Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klärt auf

Und jetzt winkt alle einmal mit traurigem Taschentuch den Steuergeldern hinterher, mit denen diese Realsatire produziert wurde! Ein winkender Gruß auch an Sigmar Gabriel!

[Direktlink zum Video | via Hadmut Danisch]

Offener Brief an Dr. Hans-Peter Uhl

Das Suchen des Schlagwortes “Kinderpornografie” im freien Web über Suchmaschinen ist deshalb strafrechtlich relevant, da sich der Suchende so direkten Zugang zu kinderpornografischem Material, welches im Web vielfach frei verfügbar ist, verschaffen kann. Es drängt sich also geradezu der Verdacht auf, dass der Suchende einen solchen Suchvorgang vornimmt, um in den Besitz des Materials zu gelangen bzw. dieses zu betrachten.

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Werter Herr Dr. Uhl,

sie werden es nicht glauben: In Ihren CSU-innpolitisch geschärften Augen stehe ich jetzt im Verdachte, dass ich mich im Besitz von “Material” — verzeihen sie mir diesen Einwurf, Herr Dr. Uhl, aber genau dieses pseudoobjektive Wort macht mich frösteln — bringen wollte. Denn ich habe vor einigen Wochen unter Benutzung einer Suchmaschine nach dem Begriff “Kinderpornografie” gesucht, weil ich einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage haben wollte, bevor ich etwas zu diesem Thema schreibe.

Und wissen sie was, Herr Uhl: Ich habe diese Suche über Tor anonymisiert. Weil ich weiß, dass es in der BRD bereits eine ausgedehnte anlasslose Überwachung aller Menschen gibt, und weil ich weiß, dass nicht nur im Bundestag, sondern auch bei den Polizeien Menschen sitzen, die wie die pawlowschen Hunde mit Speichelfluss reagieren, wenn sie den richtigen Reiz vor Augen bekommen. Es sind tatsächlich innenpolitische Scharfmacher wie Sie, Herr Dr. Uhl, welche jeden Menschen unter Generalverdacht stellen und die deshalb dafür mitverantwortlich sind, dass man legitime Internetnutzungen lieber im Schutze der größtmöglichen Anonymität macht.

Und nein: Das gilt nicht nur für Begriffe wie “Kinderpornografie”. Es sind solche “Rechtsauffassungen” von Menschen wie ihnen, Herr Dr. Uhl, die in der heutigen Bundesrepublik jeden Tag das technische Äquivalent zum Flüsterton hervorbringen, in dem sich vor ein paar Jahrzehnten die Menschen in der DDR über gewisse Themen unterhalten haben, um schwere persönliche Nachteile zu vermeiden. Dass Sie der von Ihnen auf jeden Menschen gelegte Generalverdacht auch dazu hinreißen lässt, einfach das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu brechen (was bis heute nicht juristisch verfolgt wurde, versteht sich), um Ihre alles in allem sehr gruseligen Polizeistaatsfantasien durchzusetzen, macht das nicht besser.

Übrigens: Das von Ihnen und Ihren Kollegen im Reichstag immer wieder postulierte “vielfach im Web frei verfügbare Material” habe ich mit diesem Suchbegriff nicht vor Augen bekommen. Wie “gut” für Ihre Argumentation, dass sie, Herr Dr. Uhl, so viel Angst und Kriminalisierung gewöhnlicher Internetnutzung ausbreiten, dass niemand mehr die “Begründungen” für Ihre antifreiheitliche Agenda überprüfen kann.

Und dabei werfen Sie sich auch noch in die Pose des Rechts.

Ich wünsche mir und allen meinen Mitmenschen in der Bundesrepublik Deutschland eine Zeit, in der Menschen Ihres Charakters nicht mehr zu politischem Einfluss kommen können.

Ohne Gruß
Der Nachtwächter

Richter sollen ja auch nur darüber rechtsprechen!

PS: Der Richter hat erzählt, dass er vorab die Profile bei Xing angucken wollte. Daran wurde er aber gehindert, weil die Proxy-Server des Gerichts alle Social-Media-Seiten sperren, auch für Richter. Er musste es dann daheim privat nachgucken. Welchen Sinn es haben soll, Richtern den Zugriff aufs Web zu filtern – und ihnen damit die Möglichkeiten zur Recherche einzuschränken – konnte er leider auch nicht erklären

Quelle: SoWhy Not? — Abmahneritis: Noch keine Entscheidung [Update] [dauerhaft archivierte Version]

Ohne Worte.

Auf Deutsch verschlüsseln!

Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern. [...] Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.

Thomas Jarzombek, CDU, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Begründer eines IT-Serviceunternehmens

Jawoll, Herr Netzexperte aus der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestage, das Wichtigste an Algorithmen — dieses für viele Leute fremde und deshalb beeindruckende Wort heißt auf gut Deutsch übrigens “Rechenverfahren” — ist ihre Nationalität! TLS für die Verschlüsselung zwischen Client und Server scheint ihnen ja nicht mehr arisch genug zu sein, lieber etwas eigenes bauen. Am besten etwas, was inkompatibel zum Rest der Welt ist. Das passt ja viel besser zu einem grenzenlosen Netzwerk aus Netzwerken als so ein in einem RFC ausgearbeiteter Internet-Standard. Ganz große Denkleistung eines Menschen, der es mit seinem beruflichen Hintergrund als IT-Dienstleister eigentlich besser wissen müsste. (Wer wissen will, welcher Klitsche Dienstleistungen ich nach derartigen Offenbarungen tiefgreifender Inkompetenz auf keinen Fall empfehlen kann, benutze bitte die Suchmaschine seines Vertrauens!) Na ja, sitzt man als Emporkömmling in der classe politique erstmal im Deutschen Bundestag und darf im Reichstagsgebäude seine Sprechbläschen in die Journalisten-Mikrofone entleeren, kommt es ja auch nicht mehr so darauf an, dass einen auch noch jemand für kompetent im eigenen Fachgebiet hält, die Kasse stimmt ja auch so und das Ego wird durchs Wichtignehmen auch unentwegt sanft gestreichelt. Übrigens: Meinen herzlichen Glückwusch zu ihrer kommenden “Gehaltserhöhung” um rund tausend Euro und zu ihrer Ankunft im Aquarium der Blindfische.

Können wir nicht verarbeiten

Die Stadtverwaltung setzt bislang noch keine elektronischen Verschlüsselungs- und Signaturverfahren ein. Deshalb können [...] signierte E-Mails von der Stadtverwaltung nicht weiterbearbeitet werden

Website der bayerischen Landeshauptstadt München (unter Punkt 13)

Kurzkommentar

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Oh, ein fetter Blindfisch ist im Aquarium angekommen, eine ganze Stadtverwaltung.
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1.4.11 (GNU/Linux)

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1NwAn0GN/MJNFJKxnZ+lO5YOWvIks/VQ
=o67n
-----END PGP SIGNATURE-----

Ich hoffe mal, die meisten Leser können das — im Gegensatz zur Münchener Stadtverwaltung — problemlos verarbeiten. :D

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