Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

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Anschnallen nicht vergessen!

Der Staat müsse deshalb “Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen” einführen

Thomas de Maizière, CDU, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland
Zitiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. August

Was platscht da so laut in trübester Nacht?
Der Minister hats zu den Blindfischen gebracht.

Foto via @Ballkultur

Zur Tagesschau / In eigener Sache

Angesichts des gestrigen Tagesschau-Kommentares [dauerhaft archivierte Version] — zu dem ich kein weiteres Wort sage — möchte ich die Gelegenheit nutzen, an einen anderen Tagesschau-Kommentar zu erinnern und einen wichtigen Wunsch zu äußern.

Ich wünsche mir, dass niemals, niemals, niemals der Tagesschau-Kommentar vom 15. Juli 2013 zu Edward Snowdens Enthüllungen vergessen wird.

Die Frage, ob man auch in der Tagesschau-Redaktion etwas von derjenigen Heuchelei und demjenigen Zynismus an den Tag legt, der dort Frau Bundeskanzlerin Merkel in einem scheinbar kritischen Kommentar vorgeworfen wird; die Frage, wie gnadenlos zynisch es angesichts des Skandales ist, wenn die Tagesschau es erst einmal mit verdummender und jede Tatsache bewusst und zielstrebig verdrehender Propaganda versucht, um nach dem Scheitern dieses Versuches in die Gegenrichtung umzuschwenken und die Propaganda mit subtileren Methoden zu verabreichen, möge sich bitte jeder selbst beantworten.

Ein bisschen von diesem Zynismus und dieser Tatsachenverdrehung schwingt selbst im gestrigen, scheinbar gegen die BRD-Regierungslinie und US-Überwachung gerichteten Kommentare mit. Und zwar im vernebelnden Wort von der “US-Massenspionage”:

Die Große Koalition in Berlin hat freilich auch immer wieder gerne betont, dass Snowdens Verdienste unbestritten seien mit den Enthüllungen über die unkontrollierte, völlig entfesselte US-Massenspionage weltweit. Übrigens ist der Whistleblower ein Patriot, denn er hat die Tendenz zum totalen Überwachungsstaat öffentlich gemacht und damit die Gefahren offengelegt — zunächst für die US-Demokratie, aber nicht nur die.

“Spionage” beschreibt nicht, was von den Horch-, Späh- und Morddiensten der USA gegenwärtig im großen Maßstab durchgeführt wird. Spionage hat es immer gegeben, so lange Staaten, Armeen, Unternehmen und Einzelpersonen sich einen Vorteil im Krieg oder wirtschaftlichen Wettbewerb verschaffen wollten, indem sie ihre Entwicklungen, Techniken, Kenntnisse und Pläne geheim hielten. Spionage betrifft eine Minderheit der Menschen, die Zugriff auf Geheimgehaltenes haben, das “interessant” für Dritte sein könnte; sie ragt nicht in das Leben gewöhnlicher Menschen hinein, durchleuchtet nicht massenhaft ihre Beziehungen, ihre Kommunikation, ihr soziales Verhalten, ihre Interessen, Meinungen, Ängste, Probleme, Wünsche und Gedanken. Das Wort “Massenspionage” ist angesichts der von staatlichen Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika errichteten Überwachung möglichst aller Menschen auf der Welt so vollständig unangemessen und als Kategorie falsch, dass es sich nur dadurch erklären lässt, dass es bewusst und vorsätzlich verschleiern soll, dass der “totale Überwachungsstaat” längst eine Tatsache geworden ist. Wobei selbst dieses Wort noch die Tatsächlichkeit dessen, was von den Behörden der USA getan und immer weiter ausgeweitet wird, klein spricht und damit verharmlost — in Wirklichkeit wurde kein totalitärer Überwachungsstaat errichtet, sondern ein Überwachungsplanet. Das geht in seiner Größenordnung und in seinem menschenverachtenden Wahnsinn deutlich über das hinaus, was bislang unter dem Begriff “Überwachungsstaat” zusammengefasst wurde.

In der gewählten Sprache der Tagesschau des BRD-Staatsfernsehens ARD spiegelt sich die zynische, intelligenzverachtende und gegen die Mehrzahl der Menschen in Deutschland gerichtete Absicht der Propaganda. Nach wie vor. Den Menschen werden falsche Wörter gegeben, damit sie falsch denken und das, was sie sehen, lesen und hören, falsch einschätzen. Zum Beispiel die Tätigkeit der USA als “Spionage” und nicht als das, was sie ist: weltumspannende, selbst darin noch permanent ausgeweitete anlasslose Überwachung möglichst jeden Menschens.

Und deshalb wünsche ich mir, dass niemals, niemals, niemals der Tagesschau-Kommentar vom 15. Juli 2013 zu Edward Snowdens Enthüllungen vergessen wird. Damit niemals vergessen wird, dass es sich um eine Propagandasendung einer — übrigens entgegen dem Geiste und den Buchstaben des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — nach politischen Ansprüchen personell besetzten Rundfunkanstalt handelt, die nicht im Geringsten neutral ist.

Nachrichten heißen so, weil die Meldungen nachgerichtet wurden, um die Menschen dazu zu bringen, dass sie sich danach richten. Und zwar auch entgegen ihrer eigenen Interessen und Ziele.

Das Internet kommt aus dem Browser

Wer mit dem Computer ins Internet will, braucht zuerst einmal einen Browser, der ihn dorthin bringt

Focus Online — Der große Vergleich: Internet Explorer, Chrome, Firefox: Welcher Browser ist wirklich der beste?

Ach, und ich Dummerchen dachte schon, man brauchte zunächst einmal die Dienstleistung eines Zugangsproviders, um einen der vielen Internetdienste — zum Beispiel auch dieses World Wide Web — mit Hilfe einer Software nutzen zu können. Gut, dass mich Qualitätsjournalisten darüber aufklären, wie es wirklich in Neuland aussieht. Woher kam da eben nur dieses Platschen?

Schnell wie die Sackpost

Jeder, der einen schnellen Internetanschluss beantragt, sollte auch das Recht darauf haben [...] Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Alle Regionen in Deutschland brauchen ähnliche Entwicklungschancen

Bärbel Höhn, Diplom-Mathematikerin, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Alarmknopf gratuliert Frau Höhn zu ihrer realsatirisch wertvollen Idee, für ein Recht auf einen “schnellen Internetanschluss” zu argumentieren und als rhetorisches Hilfsmittel für dieses lobenswerte Anliegen ausgerechnet die Sackpost einzuspannen, deren hohe Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit wohl jedem Briefkastennutzer ein Begriff ist.

Legitimiert das Internet!

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz demokratisch legitimieren

Frank-Walter Steinmeier, SPD, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Diese Sprechblase eines BRD-Spitzenpolitikers zur “Begründung” einer weitgehenden Überwachung und Durchregulierung der Nutzungsmöglichkeiten für die Mehrzahl der Menschen sei hier ohne weitere Worte wiedergegeben. Der Herr Steinmeier, der ebenfalls davon spricht, dass im Internet “Spielregeln” gelten sollen und damit klar macht, dass es seiner Meinung nach für die vielen Nutzer keine gesetzlich verbrieften Rechte geben darf, ist übrigens der gleiche werte Herr, der im Jahr 2002 den Vertrag unterschrieben hat, der die Daten aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vom BND erfassen lässt und an den monströsen Geheimdienstapparat der USA weiterleitet. Wer die unübersehbare Arschlochhaftigkeit diesen Gruß aus Alzheim und die durchgehende Menschen-, Rechts- und Intelligenzverachtung des werten Herrn Frank-Walter Steinmeier für eine Wahlempfehlung hält, der wähle weiterhin eine SPD, in der solche Gestalten zu Macht und Einfluss gelangen!

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