Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Parteien

Nur nichts über “Störerhaftung” sagen

Trotzdem, hier am Beispiel anderer europäischer Länder – man muss gar nicht bis in die USA gehen, gehen Sie ins Baltikum – wollen wir diese Störerhaftung des sozusagen Immobilienbesitzers, des Betreibers der Einrichtungen, die WLAN anbieten, die wollen wir beseitigen. Aber dass Sie immer wieder in dieser Debatte auch die sozusagen Auseinandersetzung führen müssen, wie viel Freiheit im Netz und unternehmerische Gestaltungsmöglichkeit und wie viel Sicherheit zum Schutz der Privatsphäre, das finde ich, ist doch absolut normal.

Sigmar Gabriel, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Energie “beantwortet” die Frage, warum man wegen der Unwägbarkeiten durch die BRD-typische zivilrechtliche “Störerhaftung” im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland kein offenes WLAN findet und warum das auch so bleiben wird.

Der Alarmknopf gratuliert dem werten Herrn Minister, dass er so gekonnt und reflexhaft aus dem Bauch heraus in Mikrofone sprechen kann, dass seine Worte also während der Formulierung nicht den lästigen Umweg über das Gehirn gehen müssen. Die Vorstellung, dass ein Mensch mit den in seinen Worten zutage tretenden Vorstellungen Verantwortung über einen größeren Sachbereich als… sagen wir mal… die fachgerechte Lagerung von Ziegelsteinen innehat, ist freilich gruselig.


Anschnallen nicht vergessen!

Der Staat müsse deshalb “Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen” einführen

Thomas de Maizière, CDU, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland
Zitiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. August

Was platscht da so laut in trübester Nacht?
Der Minister hats zu den Blindfischen gebracht.

Foto via @Ballkultur


Schnell wie die Sackpost

Jeder, der einen schnellen Internetanschluss beantragt, sollte auch das Recht darauf haben [...] Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Alle Regionen in Deutschland brauchen ähnliche Entwicklungschancen

Bärbel Höhn, Diplom-Mathematikerin, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Alarmknopf gratuliert Frau Höhn zu ihrer realsatirisch wertvollen Idee, für ein Recht auf einen “schnellen Internetanschluss” zu argumentieren und als rhetorisches Hilfsmittel für dieses lobenswerte Anliegen ausgerechnet die Sackpost einzuspannen, deren hohe Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit wohl jedem Briefkastennutzer ein Begriff ist.


Legitimiert das Internet!

Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses rasant wachsende Netz demokratisch legitimieren

Frank-Walter Steinmeier, SPD, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Diese Sprechblase eines BRD-Spitzenpolitikers zur “Begründung” einer weitgehenden Überwachung und Durchregulierung der Nutzungsmöglichkeiten für die Mehrzahl der Menschen sei hier ohne weitere Worte wiedergegeben. Der Herr Steinmeier, der ebenfalls davon spricht, dass im Internet “Spielregeln” gelten sollen und damit klar macht, dass es seiner Meinung nach für die vielen Nutzer keine gesetzlich verbrieften Rechte geben darf, ist übrigens der gleiche werte Herr, der im Jahr 2002 den Vertrag unterschrieben hat, der die Daten aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vom BND erfassen lässt und an den monströsen Geheimdienstapparat der USA weiterleitet. Wer die unübersehbare Arschlochhaftigkeit diesen Gruß aus Alzheim und die durchgehende Menschen-, Rechts- und Intelligenzverachtung des werten Herrn Frank-Walter Steinmeier für eine Wahlempfehlung hält, der wähle weiterhin eine SPD, in der solche Gestalten zu Macht und Einfluss gelangen!


Knopf drücken, Einsamkeit beenden!

Ich bin seit 2006 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Seit meinem Amtsantritt predige ich, vorsichtig im Umgang mit der Technik zu sein. Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist. Egal, wer sich da gerade reinhackt, ob das die Chinesen oder die Amerikaner oder die Russen sind. Es ist doch nichts Neues, dass all diese Länder Daten einsammeln. Die Geheimdienste aus Frankreich oder England interessieren sich nicht nur für unsere Bummi-Bücher. Ich finde: Man sollte sich im Internet nicht komplett entblößen, dann geht es einem auch besser. Das war aber, wie gesagt, schon vor Snowden klar.

Lorenz Caffier, CDU, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Die Worte dieses bedauerlicherweise mit Macht und politischen Gestaltungsfähigkeiten ausgestatteten Menschen, der übrigens ganz genau weiß, wie man “Zukunft” buchstabiert, mögen von keinerlei Kommentar gebremst für sich alleine wirken…

Für jene Leser, die nicht wissen, was “Bummi-Bücher” sind, hier eine kleine Erläuterung. Das intellektuelle Niveau, das der werte Herr Innenminister bei seinen Zuhörern voraussetzt, ist damit schon einmal abgeklärt.


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