Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Parteien

Politiker kommentieren, dass der EuGH geurteilt hat, dass ihre Gesetzeswünsche gegen Grundrechte verstoßen

@wanderwitz: das heutige Urteil zur #VDS ist wie ein Feiertag für das organisiertes [sic!] Verbrechen

Marco Wanderwitz, CDU, Abgeordneter der Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Ohne Worte.


Offener Brief an Justizminister Heiko Maas

Dass jetzt zum wiederholten Mal innerhalb weniger Monate millionenfach Nutzerdaten abgefischt werden, zeigt, wie wichtig das Thema der Datensicherheit ist [...] Ein Anbieter, bei dem die Kundendaten unsicher sind, wird auch bei den Verbrauchern kein Vertrauen finden

Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz
Zitiert nach Heise Online — Gigantischer Datenklau: Maas appelliert an Anbieter digitaler Dienste

Offener Brief anstelle eines Kommentares
Hinweis für Allergiker: Dieser Brief kann Spuren von Galle enthalten

Sehr geehrter Herr Maas,

es scheint mir, als gäbe es da eine “Kleinigkeit”, die sie vor lauter presseerklären und vorgefertigte Stellungnahmen zu aktuellen Vorfällen abgeben vollständig vergessen haben: Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sie sind sogar Mitglied der gegenwärtigen Bundesregierung, und zwar im Ressort Justiz. Sie sind Gesetzgeber.

Deshalb ist es so einfach, zu erkennen, an welchen Sachen ihnen wirklich etwas liegt, und wo sie mutmaßlich einfach nur opportunistisch die Gelegenheit nutzen, sich vor den Kameras und Mikrofonen von Presse und Glotze ins rechte Licht zu rücken. Wenn ihnen an einer Sache wirklich etwas läge, würden sie sich nämlich nicht darauf beschränken, auf irgendein recht wirkungsloses “Verbrauchergedächtnis” zu bauen, sondern darauf besinnen, welche Möglichkeiten ihnen, Herr Justizminister, als mit passendem Ministeramt ausgestatteter Mit-Gesetzgeber zur Verfügung stehen. Sie würden juristisch geschulte Mitarbeiter in ihrem Ministerium, Herr Justizminister, damit beauftragen, Gesetzesentwürfe zu formulieren, die mutwillige und fahrlässige “Veröffentlichungen” von personenbezogenen Daten gesetzlich sanktionieren, statt irgendwelche wohlklingenden Unverbindlichkeiten zu verlautbaren.

Im Moment ist es nämlich aus der Sicht eines Unternehmers in der Bundesrepublik Deutschland so, dass wirksamer und verantwortungsvoller Datenschutz permanente Kosten verursacht, während ein Verzicht auf einen wirksamen und verantwortungsvollen Datenschutz diese Kosten einspart, ohne dass es durch diese Einsparung zu Profiteinbrüchen oder Kostenrisiken kommt. Welche Entscheidung ein Unternehmer in dieser Situation treffen wird, ist auch für intellektuell minderbegabte Menschen leicht durchschaubar, und diese Entscheidung ist — nicht ethisch, sondern wirtschaftlich betrachtet — völlig nachvollziehbar. Und genau so, wie es auf diesem Hintergrund zu erwarten wäre, sieht es dann auch beim Schutz der Datensammlungen wirtschaftlicher Unternehmungen aus, zur großen Freude der organisierten Internet-Kriminalität und zum Schaden aller anderen Menschen.

An ihnen, Herr Maas, liegt es, diese Situation zu verändern! An ihnen, Herr Justizminister, liegt es, dafür Sorge zu tragen, dass die mutwillige oder fahrlässige “Veröffentlichung” der von Unternehmen angesammelten Daten so empfindliche Konsequenzen nach sich zieht, so dass die permanenten administrativen Kosten, die mit einem aktiven Datenschutz verbunden sind, aus unternehmerischer Sicht zum kleineren Übel werden. Dafür steht ihnen das Strafrecht zur Verfügung, aber auch schon eine explizite zivilrechtliche Haftung wird spätestens dann Wunder wirken, wenn sich zum Beispiel die Kreditinstitute ihre Verluste durch personalisiertes Phishing und massenhaften Kreditkartenmissbrauch genau dort zurückholen könnten, wo die Daten für den Betrug abgegriffen wurden. Spätestens, wenn die Größe einer Datensammlung zur Höhe einer möglichen Haftungssumme korrellierte, würde auch endlich jedem Unternehmer klar werden, dass Datensparsamkeit das wichtigste Prinzip des Datenschutzes ist. Wenn grobe Fahrlässigkeit, Mutwillen und das Versäumnis, Betroffene umgehend zu infomieren, zusätzlich strafrechtliche Konsequenzen nach sich zögen, würde es in Zukunft kaum noch zu den großen, aus diversen Quellen zusammengestellten Datensammlungen der Kriminellen kommen.

Solche Bedingungen herzustellen, Herr Maas, wäre ihre Aufgabe als Justizminister, wenn sie das Thema auch nur ein bisschen ernst nähmen. Wie ich ihrem Auftreten und ihren Worten entnehme, arbeiten sie sich aber lieber an einem anderen Thema ab: Ihrem PR-werten Erscheinungsbild im öffentlichen Spiegelbild der Massenmedien.

Ich finde, dass diese ihre Priorität, Herr Justizminister, deutlich genug ist, um erstens wenig schmeichelhafte Rückschlüsse auf ihren von Heuchelei und sozialer Gleichgültigkeit zerfressenen Charakter zuzulassen, und zweitens, um klar zu erkennen, dass ihnen das gesamte Thema des Datenschutzes in Wirklichkeit völlig egal ist, und dass von ihrer Seite her demzufolge auch keine Bestrebung zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation mehr kommen wird, wenn die Meldungen über eine kriminelle Sammlung von 18 Millionen Mailadressen mit Passwörtern demnächst von aktuelleren Meldungen aus dem Bewusstsein gespült werden.

Das finde ich schade.

Aber das finde ich auch völlig erwartungsgemäß. Denn ich bin — als täglicher “Genießer” der Politik in der Bundesrepublik Deutschland — inzwischen politikerverdrossen, also von Leuten wie ihnen verdrossen.

Mit freundlichem Gruß
Der Nachtwächter


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klärt auf

Und jetzt winkt alle einmal mit traurigem Taschentuch den Steuergeldern hinterher, mit denen diese Realsatire produziert wurde! Ein winkender Gruß auch an Sigmar Gabriel!

[Direktlink zum Video | via Hadmut Danisch]


Offener Brief an Dr. Hans-Peter Uhl

Das Suchen des Schlagwortes “Kinderpornografie” im freien Web über Suchmaschinen ist deshalb strafrechtlich relevant, da sich der Suchende so direkten Zugang zu kinderpornografischem Material, welches im Web vielfach frei verfügbar ist, verschaffen kann. Es drängt sich also geradezu der Verdacht auf, dass der Suchende einen solchen Suchvorgang vornimmt, um in den Besitz des Materials zu gelangen bzw. dieses zu betrachten.

Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Werter Herr Dr. Uhl,

sie werden es nicht glauben: In Ihren CSU-innpolitisch geschärften Augen stehe ich jetzt im Verdachte, dass ich mich im Besitz von “Material” — verzeihen sie mir diesen Einwurf, Herr Dr. Uhl, aber genau dieses pseudoobjektive Wort macht mich frösteln — bringen wollte. Denn ich habe vor einigen Wochen unter Benutzung einer Suchmaschine nach dem Begriff “Kinderpornografie” gesucht, weil ich einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage haben wollte, bevor ich etwas zu diesem Thema schreibe.

Und wissen sie was, Herr Uhl: Ich habe diese Suche über Tor anonymisiert. Weil ich weiß, dass es in der BRD bereits eine ausgedehnte anlasslose Überwachung aller Menschen gibt, und weil ich weiß, dass nicht nur im Bundestag, sondern auch bei den Polizeien Menschen sitzen, die wie die pawlowschen Hunde mit Speichelfluss reagieren, wenn sie den richtigen Reiz vor Augen bekommen. Es sind tatsächlich innenpolitische Scharfmacher wie Sie, Herr Dr. Uhl, welche jeden Menschen unter Generalverdacht stellen und die deshalb dafür mitverantwortlich sind, dass man legitime Internetnutzungen lieber im Schutze der größtmöglichen Anonymität macht.

Und nein: Das gilt nicht nur für Begriffe wie “Kinderpornografie”. Es sind solche “Rechtsauffassungen” von Menschen wie ihnen, Herr Dr. Uhl, die in der heutigen Bundesrepublik jeden Tag das technische Äquivalent zum Flüsterton hervorbringen, in dem sich vor ein paar Jahrzehnten die Menschen in der DDR über gewisse Themen unterhalten haben, um schwere persönliche Nachteile zu vermeiden. Dass Sie der von Ihnen auf jeden Menschen gelegte Generalverdacht auch dazu hinreißen lässt, einfach das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu brechen (was bis heute nicht juristisch verfolgt wurde, versteht sich), um Ihre alles in allem sehr gruseligen Polizeistaatsfantasien durchzusetzen, macht das nicht besser.

Übrigens: Das von Ihnen und Ihren Kollegen im Reichstag immer wieder postulierte “vielfach im Web frei verfügbare Material” habe ich mit diesem Suchbegriff nicht vor Augen bekommen. Wie “gut” für Ihre Argumentation, dass sie, Herr Dr. Uhl, so viel Angst und Kriminalisierung gewöhnlicher Internetnutzung ausbreiten, dass niemand mehr die “Begründungen” für Ihre antifreiheitliche Agenda überprüfen kann.

Und dabei werfen Sie sich auch noch in die Pose des Rechts.

Ich wünsche mir und allen meinen Mitmenschen in der Bundesrepublik Deutschland eine Zeit, in der Menschen Ihres Charakters nicht mehr zu politischem Einfluss kommen können.

Ohne Gruß
Der Nachtwächter


Auf Deutsch verschlüsseln!

Ich meine damit eine Pflicht zur verschlüsselten Verbindung zwischen Clients und Servern. [...] Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen.

Thomas Jarzombek, CDU, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Begründer eines IT-Serviceunternehmens

Jawoll, Herr Netzexperte aus der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestage, das Wichtigste an Algorithmen — dieses für viele Leute fremde und deshalb beeindruckende Wort heißt auf gut Deutsch übrigens “Rechenverfahren” — ist ihre Nationalität! TLS für die Verschlüsselung zwischen Client und Server scheint ihnen ja nicht mehr arisch genug zu sein, lieber etwas eigenes bauen. Am besten etwas, was inkompatibel zum Rest der Welt ist. Das passt ja viel besser zu einem grenzenlosen Netzwerk aus Netzwerken als so ein in einem RFC ausgearbeiteter Internet-Standard. Ganz große Denkleistung eines Menschen, der es mit seinem beruflichen Hintergrund als IT-Dienstleister eigentlich besser wissen müsste. (Wer wissen will, welcher Klitsche Dienstleistungen ich nach derartigen Offenbarungen tiefgreifender Inkompetenz auf keinen Fall empfehlen kann, benutze bitte die Suchmaschine seines Vertrauens!) Na ja, sitzt man als Emporkömmling in der classe politique erstmal im Deutschen Bundestag und darf im Reichstagsgebäude seine Sprechbläschen in die Journalisten-Mikrofone entleeren, kommt es ja auch nicht mehr so darauf an, dass einen auch noch jemand für kompetent im eigenen Fachgebiet hält, die Kasse stimmt ja auch so und das Ego wird durchs Wichtignehmen auch unentwegt sanft gestreichelt. Übrigens: Meinen herzlichen Glückwusch zu ihrer kommenden “Gehaltserhöhung” um rund tausend Euro und zu ihrer Ankunft im Aquarium der Blindfische.


Den Wahlschein bitte hier unterschreiben!

Er verweist lediglich darauf, dass “aus Sicherheitsgründen die Signaturen-Gesetzgebung noch vorangebracht werden” müsse. Mit einer elektronischen Signatur sei die Kontrolle genauso wie bei der normalen Briefwahl möglich. “Jeder kann entscheiden, wie er es lieber hätte. Außerdem ist zum Beispiel die Sicherheit ja auch bei der elektronischen Steuererklärung gegeben, die ja schon praktiziert wird.”

Dr. jur. Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister
indirekt zitiert nach Golem.de — Ausschluss von Online-Votings ist “anachronistisch”

Kurzkommentar

Was ist der Zweck einer digitalen Signatur?

Es handelt sich um ein kryptografisches Verfahren, das sicherstellt, dass…

  1. …digital übertragene Daten unverändert sind, und dass…
  2. …digital übertragene Daten in der vorliegenden Version von einer Person erstellt wurden, die Zugriff auf einen bestimmten privaten Schlüssel hatte.

Ganz, wie schon das Wort “digitale Signatur” verheißt, handelt es sich also um das Äquivalent einer Unterschrift, die nachweisbar macht, dass ein Datensatz, eine Äußerung, ein Vertrag von einer bestimmten Person ausgeht. Das ist zum Beispiel bei der von Herrn Dr. Söder als Vergleich an den Haaren in die wirren Worte gezogenen Steuererklärung eine sehr sinnvolle Sache.

Kleine Frage an die Leser: Was würden sie von einen Doktor der Rechtswissenschaften halten, der sie regiert und der allen Ernstes ein Gesetz schaffen will, das es bei zukünftigen Wahlen zur Voraussetzung macht, dass die Wahlscheine bei der Stimmabgabe unterschrieben werden müssen? Genau so eine Person ist Dr. jur. Markus Söder.

Völlig unabhängig davon, wie sie das finden, gibt es den für solche Pläne recht “lästigen” Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, die Hervorhebung im folgenden Zitat ist von mir:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ein Doktor der Rechtswissenschaften sollte wissen, dass Wahlscheine bei der Stimmabgabe nicht unterschrieben werden können — gleichgültig, welche materielle oder immaterielle Form sie haben. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Wahlmaschinen muss man in diesem Kontext gar nicht erst eingehen.

Herr Dr. Markus Söder redet nicht nur vom Internet wie ein Blinder vom Licht, sondern auch vom Grundgesetz.


Ist ja wie Online-Banking

Wenn Online-Banking möglich sei, könne auch Online-Voting machbar sein, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der “Welt am Sonntag”.

Dr. Markus Söder, indirekt zitiert nach Heise Online

Platsch“, sagte der erste Blindfisch des Jahres, “aller Anfang ist nass”.

Nachtrag: Bei Fefe weiterlesen


Neues von der Datenautobahn

Moderne Verkehrssysteme sind ohne Datenströme nicht mehr denkbar. Wer die modernste Infrastruktur der Welt schaffen will, muss Straße, Schiene und Digitalisierung gemeinsam denken, planen und errichten

Alexander Dobrindt (CSU), Dipl. Soziologe, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ohne Worte. Das Platschen war ein Blindfisch.


Anlasslose Totalüberwachung hat ja auch in Utøya geholfen

Und wir haben, wenn sie an Norwegen denken, durch die dortige Vorratsdatenspeicherung, wusste man sehr schnell wer in Oslo der Mörder war, ob er Leute dabei hatte. Das hat sehr geholfen

Sigmar Gabriel, früherer Bundesminister und niedersächsischer Landesminister, Vorsitzender der SPD

Kein Kommentar erforderlich

Schon die so genannten “Netzpolitiker” in der SPD haben ja trefflich erkannt und dargelegt, dass es zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Vorratsdatenspeicherung in Norwegen gab, dass es sich also bei dieser Behauptung nur um eine reine Propaganda zum weiteren Marginalisieren des eh schon schwachen gesellschaftlichen Widerstandes gegen eine umfassende, anlass- und verdachtslose Totalüberwachung der Kommunikation aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland handelt. Diese besondere Vorgehensweise des Herrn Parteivorsitzenden beim Voranbringen der eigenen politischen Agenda erreicht stolze 8,6 Punkte auf der nach oben offenen Joseph-Goebbels-Skala für politische Niedertracht.

Was für einen Charakter ein Mensch haben muss, der Opfer eines schweren Verbrechens noch einmal für eine so schmierige, psychomanipulative Lügenpropaganda missbraucht, um seine politschen Beglückungsideen auf einen kleinen Hügel totgeschossener Kinder aufzurichten, gehört zu den Dingen, von denen sich bitte jeder selbst ein Bild mache! Mir wird jedenfalls speiübel, und jedes Wort, das mir angeschichts eines solchen, hier offenbar gewordenen Charkaters des Herrn Gabriel zur Beschreibung angemessen erscheint, erfüllte den Straftatsbestand der Beleidigung.

Mögen die “Netzpolitiker” in der SPD bitte ganz schnell einsehen, dass ihre politischen Anliegen in dieser Partei ungefähr so geachtet sind wie die Reduktion des Individualverkehrs mit Automobilen beim ADAC, diesem Auto-darf-alles-Club — und richtet euch darauf ein, dass ihr demnächst in der SPD zu Dekorationsobjekten der Wahlkämpfe und Mediendarstellung gemacht werdet, während eure Standpunkte für die Politik eurer Partei völlig bedeutungslos sind und auch noch auf Jahrzehnte hinaus bleiben werden. Wo man seinen Parteiaustritt erklärt, wisst ihr hoffentlich.

(Siehe auch netzpolitik.org)


Rekonstruieren und öffentlich machen

Was für das Postgeheimnis gilt, sollte auch für digitale Kommunikationswege gelten und zwar ohne separates deutsches Internet oder komplizierte Verschlüsselungsmethoden. Die SPD wird daher im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung mit der CDU kommt dafür Sorge tragen, dass die Unionsparteien die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Datenschutz endlich wieder ernst nehmen. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Arbeitsmethoden der NSA zu rekonstruieren und öffentlich zu machen.

Dr. Birgit Malecha-Nissen, SPD, Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Kurzkommentar

Aha, “ernst nehmen lassen” möchte Frau Malecha-Nissen also die “Datenschutzsorgen” im Kontext eines Überwachungsplaneten mit riesigen Datensammlungen im Rechtsfreien Raum der Geheimdienste. Und einen Ausschuss — ich mag die Doppeldeutigkeit dieses Wortes ja immer wieder gern — einsetzen, der die Überwachung der NSA rekonstruiert und öffentlich macht. Der also noch einmal das wiederholt, was im Moment vor allem von der britischen und US-amerikanischen Presse geleistet wird, weil das ja notwendigerweise wiederholt werden muss, um wiederholt zu werden, damit es wiederholt wird. Und Taten auf der Grundlage jetzt schon gesicherten Wissens? Ach, Taten werden überschätzt. Lieber ein schön wortreich nichtssagendes “es sollte schon so sein wie mit dem Postgeheimnis, auch wenn es das gar nicht ist und auch gar nicht werden wird, wie sie schon am verwendeten Konjunktiv bemerken können” als ein “ich werde dafür einstehen, dass das Postgeheimnis aus dem Grundgesetz für die BRD um andere Kommunikationsformen ergänzt wird, und der fortgesetzte Bruch unseres Grundgesetzes durch Organe anderer Staaten wird diese und jene Konsequenzen haben”. Oder vielleicht auch mal das ehrliche: “Es ist mir im Grunde scheißegal und auch nicht mein Fachgebiet in der Fraktion, wenden sie sich an [Name hierhin]“. Nein, dann schon besser mit ganz vielen Worten gar nichts sagen, und dabei stilsicher den von parteieigenen PR-Leuten vorgegebenen Ton treffen…

Mein Bullshitometer hatte jedenfalls einen Überlauf.


Der Staat kann nichts machen

Bei allen staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und Ihrer Daten müssen diese jedoch auch eigenverantwortlich unterscheiden zwischen Kommunikation, die ihnen wichtig und besonders schützenswert ist, und jener herkömmlichen Versendung von Daten im Internet, welche leicht ausgelesen werden kann.
Der Staat kann dem Bürger beim Surfen, Chatten, Mailen oder Posten seine Eigenverantwortung nicht abnehmen. Was er hingegen tun kann und wird ist, sich um einen belastbaren und auch international gültigen Rechtsrahmen zu bemühen, um Bürger, Unternehmen und die eigenen Institutionen besser schützen zu können.

Dr. Thomas Feist, CDU, Abgeordneter des Deutschen Bundestages

Kommentar

Der Staat kann nichts machen. Und deshalb muss jeder Mensch “Verantwortung” übernehmen. Zum Beispiel, indem er verschlüsselt. Oder auf Klingonisch telefoniert. Diese Antwort ist — auch und gerade, wenn sie ausgerechnet aus CDU/CSU-Kreisen erschütternd häufig zu hören ist — eine Bankrotterklärung. Und zwar eine lautgrunzend-saudumme Bankrotterklätung ohne jeden dafür gegebenen Anlass.

Der Staat kann sehr wohl etwas machen. Und er macht es ja auch. Es gibt zum Beispiel einen besonderen Schutz von Briefpost. Der Staat kann nichts dagegen machen, dass Briefe dennoch geöffnet und gelesen werden, so etwas ist auch verhältnismäßig leicht mit etwas Wasserdampf durchzuführen, aber diese Tätigkeit wäre eben auch klar kriminell und würde mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Die Festsetzung und Durchsetzung solcher Normen ist ein Kernbereich jedes Staates — von Selbstverantwortung ist da nicht die Rede. Niemand muss, um in den Genuss des Privileges zu kommen, dass seine Briefkommunikation einen besonderen rechtlichen Schutz genießt, “eigenverantwortlich” etwas anderes tun, als wie gewohnt Briefe zu schreiben, einzutüten und über sich anbietende Dienstleister zu versenden. Es sind keine besonderen Vorkehrungen erforderlich, um zwischen schützenswerter und belangloser Kommunikation zu unterscheiden. Es muss auch nichts mit unsichtbarer Zaubertinte geschrieben werden, damit der Schutz kommt. Und es muss auch niemand dafür auf einen international gültigen Rechtsrahmen warten.

Das sind die “Wunder” der Gesetzgebung.

Und natürlich kann diese Gesetzgebung auf andere Kommunikationsformen ausgedehnt werden. Sie hätte schon vor zwei Jahrzehnten auf andere Kommunikationsformen ausgedehnt werden können, wenn dazu ein politischer Wille bestanden hätte.

Dr. Thomas Feist aus der CDU ist ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Dr. Thomas Feist ist Gesetzgeber. Er verweigert sich mit seinen Worten der Aufgabe, für eine klare gesetzliche Regelung zu sorgen, die zwar nicht respektlose und menschlich-widerwärtige Lauschereien an der elektronischen Kommunikation verhindern kann, sie aber klar kriminalisieren und zum Gegenstand der Strafverfolgung machen kann — ganz genau so, wie der Staat auch nicht einen einzigen Diebstahl verhindern kann, ihn aber kriminalisieren und auf Grundlage eines Gesetzes verfolgen lassen und bestrafen lassen kann.

Der bestehende Paragraph mit dem Post- und Fernmeldegeheimnis bedürfte hierzu nur einiger angepasster Formulierungen, die ihn entsprechend ausweiten. Der Deutsche Bundestag wimmelt nur so von juristischen Fachleuten, daran wird es also nicht scheitern.

Es scheitert nur am Willen.

Es scheitert seit mindestens einem Jahrzehnt nur am Willen.

Zum Beispiel am Willen von solchen Volksvertretern wie Dr. Thomas Feist aus der CDU, die dann lieber von einer ominösen “Selbstverantwortung” sprechen.

Man muss so eine Rabulistik nicht Wähler- und Menschenverachtung nennen.

Aber man kann und sollte sie — zumindest in meinen Augen — durchaus so nennen.

Genau so. Und kein bisschen anders.


Im Detail dargelegt

Entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen wird Kommunikation über das Internet gerade nicht anlasslos und flächendeckend aufgezeichnet. Es geht ausschließlich um die gezielte Erfassung der Kommunikation Verdächtiger in Bereichen schwerster Straftaten wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ferner haben uns die USA mittlerweile im Detail verschiedene innerbehördliche, gerichtliche und parlamentarische Kontroll- und Aufsichtsmechanismen der dortigen nachrichtendienstlichen Überwachungsprogramme dargelegt.

Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister des Innern

Anstelle eines Kommentares…

…hier nur als milde Stimulanz für den Speireflex ein Bild von den Dokumenten, in denen die USA im Detail so alles mögliche dargelegt haben:

Foto der von den USA gelieferten Dokumente

Foto: Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Quelle des Fotos: Heise Online, ursprüngliche Quelle: @ThomasOppermann auf Twitter¹

Wie es in der Praxis aussieht, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Überwachung gegen Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen richten, kann man etwa in diesem Erfahrungsbericht des offenbar schwerkriminellen Johannes Niederhauser lesen, den ich für die weitere Lektüre sehr empfehle.

¹Ich habe dieses Foto als Dokument des Zeitgeschehens im Kontext dieses Artikels verwendet, ohne das Urheberrecht des Fotografen zu beachten und ohne eine Lizenz für diese Nutzung zu besitzen. Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich nicht um ein freies oder offen lizenziertes Bild. Ich bitte darum, diese Tatsache beim Anlegen von Kopien dieses Artikels zu beachten. Herrn Oppermann und anderen Mitgliedern der Classe politique lege ich nahe, solche Dokumente unter den Bedingungen einer Lizenz zur Verfügung zu stellen, die eine (offenbar gewünschte) Verwendung dieser Materialien nicht illegal und in der real existierenden Bananenrepublik Abmahnistan zum persönlichen Risiko macht.


Internet und Drogen

Die Politik muss Aufklärungsveranstaltungen über die Gefahren im Daten-Dschungel mit Smartphone und Internet sowie im Umgang mit Drogen fördern und dafür die nötigen Gelder bereit stellen.

Jörg Reinmuth, FDP, Dipl.-Wirtschaftsingenieur, FDP-Landtagskandidat in Unterfranken

Ohne Worte.


Kauderwelsch des Tages

Volker Kauder, pawlowsches Pressehündchen der CDU, hat das Wahlkampf-Glöckchen gehört und bringt den folgenden PRISM- und Tempora-Speichelfluss in die wehrlosen Mikrofone:

In Deutschland werden deutsche Gesetze eingehalten. Was die Amerikaner machen, kann ich nicht genau sagen. Was ich gerne hätte — in Frankreich geht das –: Ihr könnt eure Kommunikation über deutsche Netze machen. Das wird dann etwas teurer. Und es kann sein, dass die Qualität schlechter wird, weil’s langsamer geht. Das sollen die Leute dann entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. Die Franzosen machen das. … Bei uns geht das so, es wird die billigste Lösung gesucht

Kommentar

Wie “gut” in Deutschland deutsche Gesetze eingehalten werden, ist spätestens vor 699 Tagen bekannt geworden, als mit dem Staatstrojaner 0zapftis recht eindeutige Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert wurden, ohne dass diese schwere Staatskriminalität bis heute irgendeine Konsequenz für die Verantwortlichen hatte. Die deutsche anlasslose Totalüberwachung aller Internetnutzer ist übrigens eine Mischung aus so genannter “Vorratsdatenspeicherung” und so genannter “Bestandsdatenauskunft” — letztere verpflichtet Internet-Anbieter in der BRD vollkommen ohne jedes Feigenblatt eines Richtervorbehaltes zur Herausgabe aller möglicher Daten eines Nutzers, und mit richterlichen Beschluss sogar zur Herausgabe der Passwörter, wenn die Polizei in so einem terroristischen Großverbrechen wie einer Ordnungswidrigkeit ermittelt. Für diese “Verbesserung”, Herr Kauder, wird doch jeder gern mehr Geld für ein langsames und qualitativ minderwertiges Internet hinlegen, dessen Routing so konfiguriert ist, dass es an den Grenzen der BRD aufhört…


Kurze Frage an Michael-Grosse Brömer (CDU)

Dabei gebe es “überhaupt nicht einen Beleg, für das, was sie permanent skandalisiert haben”

Michael Grosse-Brömer (CDU), Bundestagsabgeordneter, indirekt zitiert nach Heise Online

Kein Kommentar, nur eine kurze Frage

Werter Herr Grosse-Brömer, lesen sie eigentlich manchmal Zeitung? Oder können sie gar nicht lesen? Reichen ihnen vielleicht große, bunte Bilder für ihre persönliche Meinungsbildung? :mrgreen:


Wir verschlüsseln alle Daten…

[...] Ich hatte die Pressestelle der “Grünen” gefragt: “Warum gibt es keinen öffentlichen OpenPGP-Schlüssel zur Kontaktaufnahme?”

Die Anwort kam: “Wir verschlüsseln alle Daten mit SSL.”

Zitiert nach Burks’ Blog: Wir verschlüsseln alle Daten.

Ohne Worte.


Siegel drauf, und sicher ist!

Es ist der Wunsch aus der Wirtschaft, eine Zertifizierung zu haben, bei der man sicher sein kann. Wenn dieses Siegel da ist, dann ist dieses Produkt sicher. Dann kann ich es für die Kommunikation nutzen. Und hier ist denn auch die öffentliche Hand gefragt, solche Siegel zu entwickeln und dann auch zu vergeben. Damit der mittelständische Unternehmer aus Baden-Württemberg oder Bayern weiß, das ist sicher, darauf kann ich mich verlassen.

Philipp Rösler, FDP, Bundeswirtschaftsminister.

Diese Idee zur Erhöhung der Sicherheit und Vertraulichkeit in der digitalen Kommunikation ist fast so gut wie die Idee, DE-Mail einfach durch ein Gesetz für sicher zu erklären. Platsch!


Schön, dass uns niemand mehr überwacht!

Zeit Online -- Deutschland -- Geheimdienste: Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet

Ohne Worte | Quelle des Screenshots: Internet


Offener Kurzbrief: Einigt euch mal!

Werte Amtsträger, Polizisten und Mitglieder der Classe politique!

Ich habe mich inzwischen damit abgefunden, dass ihr entweder direkt lügt oder aber zumindest die Tatsachen so weit einseitig und verzerrend darstellt, dass das Ergebnis einer Lüge gleichkommt.

Wenn ich eure täglichen Auslassungen lese oder höre, bin ich mir völlig darüber im Klaren, dass es sich um Lüge handelt. Auf Gebieten, auf denen ich mich selbst ein bisschen auskenne, fällt mir der verlogene Charakter eures Tuns und Redens gleißendhell und unübersehbar in die Pupille, und ich muss davon ausgehen, dass ihr bei Stellungnahmen zu Sachgebieten, in denen ich mich zufällig weniger gut auskenne, nicht einen Deut ehrlicher sein werdet. Jede andere Annahme gegenüber jemanden, der sich immer wieder als gewohnheitsmäßiger Lügner darstellt, wäre ja auch dumm.

Manchmal, wenn es mir möglich ist, setze ich mich hin und pflücke eure Lügen und verzerrten Darstellungen auseinander; manchmal tue ich das sachlich, und manchmal tue ich das satirisch, um wenigstens noch einen müden, frustrierten und beschädigten Lustgewinn aus solcher öden Tätigkeit ziehen zu können.

Das hätte ich auch gern heute mit den Lügen von Oliver Marchow von der Gewerkschaft der Polizei, von Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerksachft und von Ronald Pofalla, CDU getan, die in einem Artikel auf Heise Online zusammengeflossen sind.

Aber was soll ich denn noch tun, wenn ihr auf dieser Ebene nicht einmal koordiniertes Lügen hinbekommt? Wenn…

  • Oliver Malchow bedauert, dass er wegen PRISM jetzt keine Vorratsdatenspeicherung bekommt und deshalb die Polizei gar nicht mehr ermitteln könne, weil eine Ermittlung bei Tatverdächtigungen einfach ein zu später Zeitpunkt für die Polizeiarbeit ist; gleichzeitig…
  • Rainer Wendt sich darüber freut, dass die Polizeien wegen PRISM jede Menge Daten der US-Behörden bekommen haben und weiterhin bekommen, mit denen so viele schwere Verbrechen verhindern werden konnten und verhindert werden können; und gleichzeitig…
  • Ronald Pofalla so tut, als gäbe es PRISM gar nicht…

…dann seid ihr nicht einmal mehr satirefähig.

Von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit euren intelligenzverachtenden Lügen will ich gar nicht erst reden. Dass Rainer Wendt, gelernter Polizist, einen Bruch des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und einen klaren Verstoß gegen ein diesbezüglich unmissverständliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vermutet und nichts unternimmt, käme ja außerhalb der Propagandareden einer Strafvereitelung im Amt sehr nahe.

Mit Zeigefinger, der in wohlbekannter Geste an die Stirne tippt
Der Alarmknopf-Blogger
(Pseudonym, und doch so leicht zu identifizieren…)


Hans-Peter Uhl (CSU) verbessert Trolling-Skills

Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, “dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins”, sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben. 1983 hatte das Magazin “Stern” angebliche Aufzeichnungen Hitlers veröffentlicht, die sich später als Fälschungen erwiesen.

Hans-Peter Uhl (CSU), indirekt zitiert nach Spiegel Online — Geheimdienst-Koordinator: Pofalla verspricht vollständige Aufklärung der NSA-Affäre

Anstelle eines Kommentares nur ein satirisch Bildchen

Satirisches Stern-Titelbild: Hans-Peter Uhls folgerichtige Verbesserung der CDU/CSU-Trollaussagen zu PRISM und Tempora: Hitlervergleiche entdeckt!

Bei Flickr steht das Bild größer und in besserer Qualität zur Verfügung.


Sigmar Gabriel will Sicherheit exportieren

Ich bin dafür, alle Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu verschlüsseln [...] Das würde das flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer Bürger viel, viel schwerer machen.

Sigmar Gabriel, Parteichef der SPD, im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen

Gar nicht so kurze Anmerkung

Was für eine “Verschlüsselung” meint der Herr Gabriel hier wohl? Und was denkt er sich, wenn er von “Verschlüsselung” spricht?

Meint er eine Verschlüsselung der Bestands- und Rechnungsdaten? Diese sind nicht das Problem, wenn Datenleitungen durch eine monströse Megastasi abgehört werden — und darum geht es im Kontext dieser Aussage.

Oder meint er eine Verschlüsselung der Datenübertragung?

Auf welchem Weg sollte diese Verschlüsselung erfolgen? Etwa vom Kunden zum “Telekommunikations-Unternehmen”? Diese Datenleitung liegt innerhalb der Bundesrepublik, und dass sie angezapft wird, ist zwar nicht unmöglich (vor allem nicht bei öffentlichen WLANs oder lokalen Netzwerken, wo jeder aufgeweckte Neunjährige Daten mitsniffen kann), aber eher unwahrscheinlich.

Oder soll das “Telekommunikations-Unternehmen” die Kommunikation verschlüsselt zu einem anderen Teilnehmer routen? Da müssten sich die beiden Stellen aber auf einen Schlüssel (oder auf asymmetrische Schlüssel) einigen. Auch, wenn die Gegenstelle nicht im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland liegt. Und natürlich auch, wenn die Gegenstelle zur Offenlegung des Schlüssels an Geheimdienste und Regierungsbehörden verpflichtet ist. Oder wenn die Gegenstelle gesetzlich zur Ausleitung von Daten an die NSA verpflichtet ist, nachdem sie die für den Transport verschlüsselten Daten entschlüsselt hat. “Am besten” in Form eines neuen Internet-Standards. Nicht, dass so etwas unmöglich wäre, aber es klingt einigermaßen absurd und wäre vollkommen wirkungslos. Ob es das “flächendeckende Ausspähen der Menschen und der Wirtschaft viel schwerer machte”? Nein, gar nicht.

Wie kommt der SPD-Chef Sigmar Gabriel nur auf diese Idee?

Vermutlich hat er etwas andere Vorstellungen davon, wie Daten durch das Internet transportiert werden. Vom Routing hat er noch niemals etwas gehört, und deshalb stellt er sich eine Art Vermittlungszentrale vor, über die alles läuft und an der eine Verschlüsselung zentral vorgenommen werden könnte. Das ist zwar… ähm… nicht so ganz zutreffend, aber es hält ihn nicht davon ab, diesen Gedanken zu denken. Zumal dieser Gedanke auch sehr attraktiv ist, denn er ermöglichte — anders, als die recht wirksame Verschlüsselung von Ende zu Ende, die aber bei aller Wirksamkeit noch eine Menge auswertbarer Metadaten anfallen lässt –  den Einbau einer Datenausleitung für die anlasslosen Überwacher aus der Bundesrepublik Deutschland. Wenn eine Vorstellung so attraktiv für ein Mitglied der classe politique ist, dann wird eben auf Grundlage dieser Vorstellung weitergedacht, so falsch die Grundlagen jedes Gedanken auch sind. So entsteht die “Netzpolitik” in der Bundesrepublik Deutschland.

Und einen seiner Experten fragen, bevor man ein Wahlkampf-Blubberbläschen zum Tagesgeschehen in die Presse entlässt… dafür ist sich doch so ein SPD-Chef viel zu schade. Er versteht nicht, wovon er redet, und er geht davon aus, dass alle seine Zuhörer ebenfalls dumm sind. Die Qualitätsjournalisten tun ihr übriges dazu, dass die Menschen auch schön dumm bleiben, deshalb werden weder Tatsachen in verständlicher Form aufgeschlüsselt noch werden kompetenzfreie Stellungnahmen am Rande der Idiotie in irgendeiner Form hinterfragt.

Übrigens: Die Aussage…

Unternehmen wie Microsoft, Google oder Facebook haben sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen

…ist gnadenloser, volksverdummender Wahlkampf-Bullshit. Diese Unternehmen haben sich nicht “willfährig einspannen” lassen, sondern sie sind nach geltendem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika zur Zusammenarbeit mit der NSA verpflichtet.

Was würde Herr Sigmar Gabriel wohl sagen, wenn hier demnächst die auch von SPD-Politikern explizit gewünschte, anlasslose Totalüberwachung der Menschen in der BRD unter dem Namen “Vorratsdatenspeicherung” zu geltendem Recht wird, und ein Unternehmen wie… sagen wir mal… Vodafone Deutschland würde sich weigern, die rechtlichen Vorgaben umzusetzen? Es käme recht schnell zu Zwangsmaßnahmen, um die Einhaltung des politisch gesetzten Rechtsrahmens zu erzwingen, und dass diese von einem politischen Lob für die Achtung vor dem Datenschutz begleitet würden, ist recht unwahrscheinlich.

Wer sich hingegen willfährig und ohne jeden juristischen Zwang zum Schergen der US-Geheimdienste gemacht hat, das sind die Geheimdienste der BRD, die über Jahre hinweg mit der NSA zusammengearbeitet haben und diese mit Daten beliefert haben. Ebenfalls willfährig einspannen ließen sich alle Politiker, die eine weitreichende Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten an die USA zu geltendem Recht gemacht haben — und sie zeigen auch jetzt, gut sechs Wochen nach Bekanntwerden der weltweiten, anlasslosen Totalüberwachung aller menschlichen Kommunikation durch die USA nicht die geringste Tendenz, diese Fehler rückgängig zu machen. Ganz im Gegenteil. Aus einer derartigen Position heraus mit dem Finger auf Microsoft, Google und Facebook zu zeigen (und dabei Apple zu vergessen, mutmaßlich, weil man selbst Nutzer ist) ist in seiner dummdreisten Heuchelei alles andere als eine Wahlempfehlung.

Und wenn sich diese Heuchelei mit der hirnfreien Hurraforderung…

Wir müssen Datensicherheit zum deutschen Exportschlager machen

…kombiniert, kann ich Herrn Sigmar Gabriel nur nahelegen, erstmal mit einem kleinen, eigenen Beitrag zu beginnen. Zum Beispiel durch Stilllegen des eigenen Facebook-Accounts. Und durch Stilllegen des nur unwesentlich harmloseren eigenen Twitter-Accounts. Wie seltsam! Da ist die Reklamewirkung solchen, von professionellen Lügnern aus dem Willi-Brandt-Haus gepflegten Auftretens dann doch ein bisschen wichtiger als der gerade in gespielter Empörung hervorgekramte Datenschutz; auch als der Datenschutz gegenüber den Genossen aus der SPD, deren Beziehungen, Tagesabläufe, Webnutzungen, Interessen, Handy-Adressbücher und Meinungen vor einem monströsen Apparat eines Staates, der seine militante Außenpolitik gestaltet wie jemand, der an kein Völkerrecht gebunden ist, offengelegt und dort nach intransparenten Kriterien bewertet werden.

Herr Sigmar Gabriel, ich wünschen ihnen, allen ihren Zuhörern und allen Lesern ihres presseverstärkten Mundes, dass sie fortan das Gehirn einschalten, bevor sie die Klappe öffnen!

Dummheit ist ja schlimmer als Mundgeruch…


Angela Merkels opportunistische Grüße aus Alzheim

Ohne weitere Worte | Direktlink zum Video | via Netzpolitik


Wie Kyoto

Zugleich erläuterte Merkel ihr Vorhaben, angesichts der Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm PRISM ein internationales Datenschutzabkommen anzustreben. Ziel müsse ein globaler Vertrag nach Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz sein, auch wenn dies “anspruchsvoll” sei. “Frühere Generationen haben sich eine Menschenrechtscharta gegeben oder eine Welthandelsorganisation. Wir sollten auch im 21. Jahrhundert imstande sein, globale Vereinbarungen zu schließen.”

Heise Online — Merkel hält kürzere Speicherung von Vorratsdaten für denkbar

Ganz kurz nur…

Frau Merkel, sie meinen angesichts der Weltüberwachung durch die Geheimdienste der USA bedürfe es eines internationalen Vertrages zum Datenschutz? So etwas wie das Vertragswerk zum Klimaschutz von Kyoto? Also ausgerechnet einen Vertrag, den die USA niemals ratifiziert haben…

Gut, dass sie das mal gesagt haben. Schönen Sommerurlaub, Frau Bundeskanzlerin!


Des Innenministers Geschwätz von gestern

Dies ist nur ein kurzer Alarmknopf-Rückblick gegen das Vergessen im Strom der immer wieder neuen Bullshit-Nachrichten aus der BRD-Politik.

Der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich, der heute die Menschen in Deutschland zu mehr Datenschutz aufgefordert hat…

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nimmt in der Spähaffäre nicht sich selbst, sondern die Bürger in die Pflicht. Der CSU-Politiker rief die Deutschen dazu auf, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun [...] Verschlüsselungstechnik oder Virenschutz [sic!] müssten mehr Aufmerksamkeit erhalten, sagte der Minister nach der Sitzung des Gremiums

Quelle: Spiegel Online — NSA-Spähprogramm: Friedrich fordert Deutsche zu mehr Datenschutz auf

…und damit mindestens unterschwellig den Opfern einer rechtswidrigen, jede Verhältnismäßigkeit hinter sich lassenden und menschlich widerwärtigen Totalüberwachung in unverschämter und beleidigender Weise eine Mitschuld an der Überwachung zugeschrieben hat; dieser gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat vor noch nicht einmal zwei Jahren das “Ende der Anonymität im Internet” gefordert:

Blogger sollen mit “offenem Visier” argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte [...] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat anlässlich der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert.

Quelle: Spiegel Online — Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz

Hier im Alarmknopf gibt es dazu ein paar Worte mehr.

Und vor einem Jahr hat sich der gleiche Innenminister Hans-Peter Friedrich danach gesehnt, dass er einfach “Reinigungsaufgaben” auf privat genutzten Computern durchführen kann, wie dies in den USA — seiner Meinung nach — für das Innenministerium problemlos möglich sein soll:

Anders als in den USA könne das Innenministerium nicht einfach auf die Computer von Privatkunden zugreifen und dort “Reinigungsarbeiten” übernehmen

Von PRISM hat er natürlich trotz solcher Insider-Kenntnisse über die Kompetenzen und technischen Möglichkeiten der US-Innenministerien nichts gewusst. Das ist sein ganz großes Politikerehrenwort. Ich wiederhole: Sein Ehrenwort.

Was könnte ich noch alles über diesen Bundesinnimini schreiben, der immer wieder schwer verständliche Regungen seiner Hirnkrypta zu geltendem Recht machen wollte. Zum Beispiel…

So ein Bundesminister kommt übrigens nicht durch die Gnade einer glücklichen Geburt an sein Amt, sondern wird gemäß Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers — in diesem Fall: auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel — ernannt oder entlassen. Diese Kanzlerin muss also aus irgendeinem Grund zur Auffassung gelangt sein, dass Bundesinnimini Hans-Peter Friedrich eine geeignete Besetzung für dieses Amt ist. Vermutlich ist sie zu dieser Auffassung gelangt, weil Hans-Peter Friedrich ihre politischen Beglückungsideen seit Jahren konsequent vertritt und vorantreibt.

Das sollte jenen, die noch wählen, für die bevorstehende Bundestagswahl zu denken geben.


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