Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Ausland

Diese Bürger aber auch immer!

Die IT-Abteilung des EU-Parlaments blockiert die Auslieferung von E-Mails zu diesem Thema, nachdem sich einige Mitglieder des Parlaments darüber beschwert hatten, E-Mails vom Bürger zu erhalten

Christian Engström, Piratenpartei Schweden, Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, zitiert nach Golem.de

Ohne Worte.


Achtung, dies ist keine Satire!

Die EU-Kommission fordert Patrick Breyer auf, Dokumente über die Vorratsdatenspeicherung von seiner Webseite zu entfernen. Das geht aus einem Schreiben der Brüsseler Behörde hervor, das der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Kommission stört sich daran, dass die Öffentlichkeit Kritik üben könnte. [...] Gestern hat sein Anwalt Meinhard Starostik ein Fax erhalten, in dem er zur Depublizierung dieser beiden Dokumente aufgefordert wird

Netzpolitik.org — Klagedrohung: EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen

Es handelt sich hier nicht um eine besonders subversive, staatszersetzende Satire, sondern… *prust!*… um die Rechtsauffassung der EU-Kommission. Dieser… *brüll!*… Rechtsauffassung folgend, ist es illegal, die folgenden Dokumente irgendwo im Internet zu veröffentlichen:

Da sich die EU-Kommission wohl prima mit dem Recht (und vor allem mit dem Internet, das sie gern mit einer Vorratsdatenspeicherung verdachtsunabhängig totalüberwachen würde) auskennt, ist strikt davon abzuraten, diese Dateien an anderen Stellen im Internet zu publizieren. Weder im Rahmen eines eigenen Blogs, noch als Upload zu One-Click-Hostern, noch über irgendwelche Cloud-Anbieter, noch in Form eines Torrents. All das widerspricht der *kringelbrüll!* Rechtsauffassung der EU-Kommission und könnte sich folglich als illegal erweisen. Wer dieser *roflcopter!* Rechtsauffassung entgegenhandelt, kann einen lustigen Schriftverkehr mit den Anwälten der EU-Kommission erleben — was aber unwahrscheinlich ist, da sich offenbar viele Menschen über das hinwegsetzen, was die EU-Kommission für Recht hält.

Nur, um jeden gewarnt zu haben. Damit es auch wirklich niemand etwas tut, was die EU-Kommission für illegal hält und was eventuell strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Es ist übrigens nur ein Gerücht, dass eine zuständige Sachbearbeiterin in der EU-Kommission Barbara Streisand hieße.

In der nächsten Sonntagsrede (spätestens beim Empfang des Friedensnobelpreises für die Europäische Union) ist dann wieder von Demokratie, Bürgerrechten und Partizipation die Rede, den Grundpfeilern Europas…


Die zugängliche Website

Ein Kandidat für den Blindfisch des Jahres — mögen erblindete oder blindgeborene Menschen mir das bitte nicht als Beleidigung zurechnen — ist Áder János, Präsident Ungarns. Er hat sich von sicherlich ganz besonders extrakompetenten Spezialexperten eine für Behinderte zugänglichere Website auf bemerkenswerte Weise gestalten lassen: Indem er Texte in Braille-Schrift darauf abbilden ließ:

Möge ihm ein Licht aufgehen!


Schwierige Grenzfindung

Es ist schwer festzulegen, wann die Grenze zur Illegalität überschritten wurde

But Klaasen, Anti-Terrorexperte des Niederländischen Justizministeriums

Kurzkommentar

Mit Verlaub, Herr Klaasen, genau zu diesem Zweck gibt es in so genannten “Rechtsstaaten” so genannte “Gesetze”. Wenn sie, Herr Klaasen, im Zusammenhang mit “CleanIT” davon sprechen, dass die zur Grenzziehung nicht hinreichen, dann sagen sie damit sehr deutlich zwischen den Zeilen, dass sie etwas mehr Willkür bei der Kriminalisierung des Internet wünschen; dass sie dort Maßstäbe angelegt sehen wollen, die mit gewöhnlicher Strafverfolgung und Verbrechensprävention nichts zu tun haben. Und das, Herr Klaasen, das überrascht mich aus dem Munde eines “Anti-Terrorexperten”, der über das Internet redet, nicht. Schon gar nicht, wenn er im Internet eine ähnliche Willkür wie beim so genannten “Nichtraucherschutz” haben möchte.


Das Nichtraucher-Internet

Eine ähnliche Politik verfolgen viele Staaten der Welt, um die Schäden der öffentlichen Gesundheit durch das Rauchen einzuschränken. Einzelpersonen wird eine gewisse Freiheit gewährt, sich riskant zu verhalten, die gleiche Freiheit sollte Computer-Nutzern zugestanden werden. Gleichzeitig sind Regierungen in der Verantwortung, die Nutzer vor potentiellen Gefahren zu warnen und sie davon abzuhalten, andere zu infizieren. Der gleiche Gedanke steckt hinter der Einführung von Nichtraucher-Zonen. Dadurch hat die Regierung die Verantwortung, zu gewährleisten, dass das Internet ein öffentlicher Raum wie jede andere ist, den jeder betreten kann, ohne seine Gesundheit zu gefährden.

But Klaasen, Sozialliberale Partei der Niederlande
Zitiert nach Netzpolitik

Willkommen bei den Blindfischen!

Quelle des Bildes: Wikimedia. Das verwendete Bild ist gemeinfrei. Eine größere Version meiner trivialen Nachbearbeitung steht zum freien Download zur Verfügung. Share and Enjoy!


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