Sie reden vom Netz wie Blinde vom Licht

Archiv für August, 2011

Bürgerrechtsschonende Vorratsdatenspeicherung

Es ist schwierig, für diesen Eintrag einen passenden Titel zu finden — denn die alte Frage “Wer hat uns verraten” ist angesichts der Menschenrechte verachtenden Konstanz der SPD im Laufe der Zeit wenig spezifisch. Tatsächlich bringt diese Frage als Google-Suche zurzeit 363000 Treffer, und mutmaßlich alle diese Treffer reimen sich auf “Sozialdemokraten”. Passt ja auch.

Wegen der relativen Schwierigkeit des Themas wähle ich auch mal einen anderen Einstieg — ich mache einen kleinen Rückblick auf älteren Bullshit, der im Strom des immer wieder neuen Bullshits viel zu schnell vergessen wird.

Rückblick: 18. Juni 2009

Am 18. Juni 2009 hat Martin Dörmann, Bundestagsabgeordneter in der SPD-Fraktion, im Verlaufe der 227. Sitzung des Deutschen Bundestages eine bemerkenswerte Aussage über das Zugangserschwerungsgesetz von Frau Ursula von der Leyen, CDU, gemacht:

Hier sei noch einmal der “leckerste” Teil daraus (von 1:59 bis 2:50 im Video) in schneller Transkription wiederholt (alle Übertragungsfehler darin sind meine Schande):

Und ein wichtiger Punkt, der leider in der öffentlichen Debatte zurzeit kaum diskutiert wird, der aber ganz entscheidend ist: Es ist Tatsache, dass die Infrastruktur – und zwar auch ohne Gesetz – im Aufbau ist. Denn seit Frühjahr diesen Jahres [sic!] gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigstens Providern in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer solchen Sperre eben verpflichtet haben. Ich hab das immer für den falschen Weg gehalten. Deshalb haben wir folgende Situation: Auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Verträge pünktlich umsetzen und einhalten werden. Aber wenn es das Gesetz nicht gibt, dann gäbe es eben alle datenschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Sicherungen, die wir jetzt eingebaut haben, dann gäbe es diese nicht, und das kann doch wirklich nicht ernsthaft keiner wollen.

Wenn man diese Aussage einmal komprimiert und die ganzen rhetorischen Nebelschwaden daraus entfernt, so sagt Martin Dörmann hier: Die Einführung einer gegen die Bürgerrechte im Internet missbrauchbaren Sperrinfrastruktur wollen wir von der SPD nicht, und deshalb stimmen wir einen Gesetz zur Einführung einer gegen die Bürgerrechte im Internet gerichteten Sperrinfrastruktur zu. Und das haben sie dann auch reichlich getan, und der politische Kindesmissbrauch einer recht schamlosen Frau von der Leyen (CDU) führte zu einem geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland — wenn es auch nie angewendet und schließlich wieder aufgehoben wurde, nachdem die Kinderlein ihre Schuldigkeit im Wahlkampf des Jahres 2009 getan hatten und wieder vergessen werden konnten.

Und Martin Dörmann hat sich allen Ernstes als Vertreter der SPD hingestellt und die Einführung einer gegen die Bürgerrechte im Internet gerichteten Gesetzgebung als Verbesserung der Bürgerrechte ausgegeben.

Helau!

Ende des viel zu schnellen Rückblicks

Warum dieser Rückblick?

Nun, Alvar Freude, parteilos, hat sich als “Internet-Aktivist” zu einer Gruppe von SPD-Politikern gesetzt und meint jetzt in seinem Blog, dass er die Ideen der SPD in Sachen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mittragen kann:

Insgesamt kann ich den Antrag mittragen; er besagt unter anderem, dass keine Mobilfunk-Standortdaten gespeichert werden dürfen, dass IP-Adressen (wie vor der Vorratsdatenspeicherung üblich) 80 Tage gespeichert werden dürfen [...] Er ist ein Kompromiss – und wie so oft, sind damit nicht alle glücklich [...]

Um es aber ganz klar zu sagen: ich halte die grundlegende Richtung des Antrages für richtig. Weg von einer Pauschalierung “alles lange speichern”, hin zu: Was wird gebraucht und wie hoch ist der Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Und da kann ich mich nur wiederholen: Bei der IP-Adress-Speicherung ist der Eingriff gering. Die richtige Balance zu finden ist nicht einfach, und für jeden wird die anders aussehen. So ist das eben in der Demokratie …

Wow, hier wird mit viel Geschwurbel die Einführung einer Infrastruktur zur Internetüberwachung aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland als “geringer Eingriff” verkauft.

Tja, deshalb der Rückblick. Ich hatte da so ein déjà vu. Nun, man mag von Fefe, diesem begnadeten Boulevardblogger des deutschsprachigen Internet, halten, was man will, aber nicht nur Fefe, sondern auch ich…

[...] Fefe sieht nun einen Verrat darin, dass nicht alle seine Meinung vertreten. Tjanu [...]

…halte Verräter für Verräter. Auch, wenn sie noch so viele Worte finden, um eine auch von gewohnheitsmäßigen rhetorischen Rauchbombenlegern wie Jörg Ziercke gewünschte Internetstasi als “bürgerrechtsschonend” zu verkaufen. Und ich halte Verräter für vollkommen ungeeignet, in meinem Namen zu sprechen und meine Stimme zu ergreifen, um mich verstummen zu machen.

Was in diesem ganzen… sorry für das vielleicht unschöne Wort… schamlosen verräterischen Gesülz immer wieder unterschlagen wird, ist die Antwort auf die naheliegende Frage, für die Aufklärung welcher Formen von Kriminalität denn überhaupt eine anlasslose Internetüberwachung aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland benötigt werden könnte. Und siehe da, auch RA Thomas Stadler bekam offenbar ein ähnliches déjà vu wie ich, als er den Bullshit aus der SPD gelesen hatte und diese Frage aufwarf.

Das Internet gehört den Menschen. Nicht einer bis ins Mark korrupten Politik, die sich längst gegen die Menschen richtet. Nicht wirtschaftlichen Unternehmen, die Menschen auf ein Dasein als Konsumtrottel reduzieren wollen. Nicht der Angst der Macht und des Besitzes, die Menschen überwachen will, um sie immer unter Kontrolle zu haben. Es gehört den Menschen, das Internet, und nur den Menschen in ihrer menschlichsten, persönlichsten Form. Denn es ist ein Netzwerk von Computern, nur dazu gemacht, Menschen zusammen zu bringen.

Ach ja, Alvar Freude. PLONK. Und viel Spaß noch an der Ersatzhaltestelle. Vielleicht gibts ja demnächst Pöstchen und Pfründe als Gegenleistung… es würde mich nicht weiter wundern.

Nachtrag, 20:45 Uhr:

Weiterlesen bei Fefe und vor allem bei Feynsinn!

Zweiter Nachtrag, 2. August 2011, 2:00 Uhr:

Eine interessante rechtliche Bewertung von RA Thomas Stadler wurde auf der Website der ct’ veröffentlicht; ferner ist vielleicht die politische Bewertung von Malte Spitz (Bündnis 90 / Die Grünen) von Interesse.


Auch wenn es sinnvoll wäre: Mach ich nicht!

Der gescheiterte Dialogversuch des Tages:

Markus Bickel fragt auf abgeordnetenwatch.de Dr. Michael Meister (CDU, MdB):

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Meister,

“Warum muessen die Fragesteller ihre Fragen noch einmal an Sie mailen? Die Antworten kann man doch direkt hier einstellen. Das haette ausserdem den Vorteil dass jemand der eine aehnliche Frage hat, die Antwort schon vorfinden wuerde…”

Diese Frage wurde bereits gestellt und mich würde Ihre Antwort dazu sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Und Herr Dr. Michael Meister antwortet:

Standard-Antwort von Dr. Michael Meister

Sehr geehrter Herr Bickel,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich pflege die direkte persönliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dies impliziert, dass ich Anfragen nicht über eine Internet-Plattform, sondern im direkten Kontakt beantworte, so z.B. in meinen Bürgersprechstunden oder in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen.

Bitte schicken Sie Ihre Anfrage an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine Email-Adresse lautet: mxxxxxl.mxxxxxr (at) bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB

[Die Mailadresse habe ich im Zitat nicht übernommen, um niemanden zu dummen, destruktiven Akten zu motivieren. Sie findet sich allerdings in der verlinkten Quelle]

Grandios! Bitte schicken sie mir ihre Fragen in Form einer E-Mail, damit ich zu immer wieder aufkommenden, ähnlichen Fragen immer wieder die gleichen Antworten tippen muss. Das kann der werte Herr Doktor doch nicht ernst meinen, oder?

Aber: Was meint er dann?

Vielleicht meint er ja ungefähr so etwas: Bitte schicken sie mir ihre Fragen in Form einer E-Mail, die ich einfach ignorieren und löschen kann. Ohne, dass es gleich dauerhaft im Internet dokumentiert wird, wie mir als Volksvertreter die Menschen aus dem Volk mal den Buckel runterrutschen können, nachdem sie mir mit ihren Kreuzchen Posten und Pfründe zugeschoben haben?

Da muss es doch noch eine andere mögliche Interpretation geben. So eine arrogante, arschlochhafte Haltung würde doch selbst ein Mensch mit nur durchschnittlichen Ehrbegriffen niemals an den Tag legen. Wie viel weniger passt es da zu einem akademisch gebildeten Mitglied des Deutschen Bundestages… :mrgreen:


Deshalb Internetstasi

Es ist kaum zu fassen. Jörg Ziercke kann tatsächlich etwas Richtiges sagen:

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor zu viel Sorglosigkeit beim Umgang mit dem Internet gewarnt. Viele Menschen hätten zum Beispiel kein Virenschutzprogramm, Firmen hätten keine Firewall – da sei noch einiges zu tun, sagte Ziercke am Freitag im Hörfunksender HR-Info. Internetnutzer müssten sich bewusst sein, dass man angegriffen werden könne.

Der BKA-Chef betonte, die Zeiten, in denen Computerfreaks zum Spaß Internetseiten aus der Garage heraus hackten, seien definitiv vorbei. “Inzwischen reden wir über organisierte Kriminalität”. [...]

Kaum ein Wort daran, das nicht wahr wäre — ich würde bestenfalls noch hinzufügen, dass viel zu viele Menschen mit dem Lieblingsbetriebssystem der Internet-Kriminellen, mit Microsoft Windows, im Internet unterwegs sind.

Hätte Jörg Ziercke an dieser Stelle aufgehört zu reden, ja, er wäre nicht hier gelandet. Er hat aber leider weitergeredet:

[...] Deswegen müsse es eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung geben.

Klar, mit einer verdachtslosen Totalüberwachung des Internet findet man Leute aus der organisierten Internet-Kriminalität. Die kommen ja niemals auf die Idee, Proxyserver zu verwenden oder ihre kriminellen Attacken über Botnetze zu machen, so dass sie kaum ermittelbar sind. Und die verdachtslose Totalüberwachung des Internet ist gar nicht gegen eher marginale Verstöße gerichtet und entspricht gar nicht den Bedürfnissen der Rechteverwertungsindustrie, die sich jetzt schon darauf freut, dass sie sich reichlich aus dieser Datensammlung bedienen kann. Großes Kino, Herr Ziercke, da reden sie endlich wieder wie gewohnt.

Aber wenn sie der organisierten Kriminalität im Internet den Kampf ansagen wollen, Herr Ziercke, denn haben sie mich durchaus auf ihrer Seite. Fangen sie doch bitte gleich mit diesen Abzock-Betrügern an. Ich glaube, dass gewerbsmäßiger Betrug mit fünfeinhalb Millionen Opfern und einem angerichteten Schaden von mindestens 50 Millionen Euro (untere Grenze) durchaus mal ein Anlass wäre, dafür zu sorgen, dass die Betrüger an einen Ort verfrachtet werden, an dem sie keinen Schaden mehr anrichten können. Dafür brauchen sie, Herr Ziercke, übrigens auch keine Vorratsdatenspeicherung. Die in betrügerischer Absicht gegründeten GmbH lassen sie bequem über das Handelsregister ermitteln, die Bankkonten werden selbstverständlich unter Vorlage eines Personalausweises eröffnet und die Gehilfen der Betrüger können ebenfalls offen auftreten. Da die gegenwärtige Gesetzeslage leider kaum Handhabe gegen die Gehilfen in diesem gewerbsmäßigen Betrug bietet, würde ich ihrer gewichtigen Forderung nach wirksamen Maßnahmen des Gesetzgebers nur zu gern mit meinem zageren Stimmchen zustimmen.

Aber nein, Herr Ziercke, sie bauen halt lieber eine Stasi 2.0 mit auf, statt sich um die Verbrechensbekämpfung zu kümmern.


Frankfurter Argumentative Zerrung

Die Verlage wollen die Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet stoppen. ARD und ZDF greifen durch Steuern das Geschäftsmodell der privaten Presse an, sagt Nienhaus im F.A.Z.-Gespräch. Er ist für die Klage gegen die Tagesschau-App.

FAZ.net: Eine große Ignoranz und auch Angst der Politik

Kein Kommentar nötig

…denn diese ausgesprochen durchsichtige und — an den sonstigen Maßstäben der Frankfurter Allgemeinen gemessen — dumme Propaganda haben schon andere zerlegt. Ich bitte daher darum, im Pottblog oder bei Stefan Niggemeier weiterzulesen.

Ein Abo lässt sich übrigens kündigen. Diesen Baumbestemplern, die immer wieder mit allen Mitteln des Hirnficks und der Propaganda fordern, dass die Menschen in der BRD entweder für bereits über die Rundfunkgebühr bezahlte Inhalte im Internet noch einmal bezahlen sollen oder dass diese Inhalte eben nicht im Internet zur Verfügung stehen dürfen, um das Geschäftsmodell der Contentindustrie zu sichern… ja, denen muss man nicht auch noch sein sauer verdientes Geld in den Rachen werfen. Es gibt bessere Verwendungen für Geld als die Förderung einer zwielichtigen Bande von Technikverhinderern und Volksbevormundern. Ist schon der Mehrwert, den die FAZ dem Dasein hinzufügt, zuweilen fraglich (das Feuilleton ist in der Tat oft großartig), so ist er bei der WAZ und den von der WAZ-Gruppe herausgegebenen Pressesurrogatextrakten sicher im submikroskopischen Bereich.

Nachtrag: Coffee and TV: Offener Brief an Christian Nienhaus.


Die Zukunft des Fernsehens

Die Elektronikmesse IFA feiert in diesem Jahr einen Größenrekord: Auf 140.200 Quadratmetern präsentieren sich mehr als 1300 Aussteller [...]

Trends sind nach Angaben der Veranstalter vor allem [...] und Fernsehgeräte, die sich ans Internet anschließen lassen

AFP: Berliner Elektronikmesse IFA dieses Jahr groß wie nie

Ein etwas längerer Kommentar

An diesem Stück Journalismus der Agence France-Presse, das sich die Macher so genannter “Qualitätsmedien” natürlich gern als simulierten redaktionellen Inhalt in ihre tägliche Werke zwischen die Reklame stempeln, entzückt nicht nur, dass man es gar nicht von einer Reklame für die IFA 2011 unterscheiden kann.

Nein, es entzückt auch, dass es in diesem Jahr einen “Trend” gibt.

Zwei technisch und soziologisch vollständig inkompatible Medien — der inhärent zentralistische, passiv genossene Fernsehrundfunk und das strukturell dezentrale, aktiv mitgestaltete Internet — sollen also zusammenwachsen. Das ist ein toller Trend, bei dem man doch gleich viel lieber die “Rundfunkgebühr” dafür zahlt, dass man über eine Datenverarbeitungsanlage verfügt. :mrgreen:

Fragt sich nur eins bei diesem “Trend”: Wie sahen eigentlich die “Trends” in der Vergangenheit aus? Mal ein bisschen googlen.

2010 gab es zum Beispiel diesen tollen “Trend”:

IFA 2010: Rückblick, Durchblick, Ausblick
Internet im TV: Google webisiert das Fernsehen

[...] Nun aber haben die TV-Produzenten das Problem gelöst: Sie nutzen das Web, um noch mehr Inhalte an den Sendern vorbei zum TV zu liefern, nutzen Apps für Zusatz-Informationen und machen den Zuschauer unabhängig von den Sendezeiten der TV-Stationen

[...] Google plant für das Fernsehen eine ähnliche Revolution wie im Internet: Alle Inhalte unter einer Bedienoberfläche, auffindbar gemacht von Google. Die Sendezeit von “Marienhof”, “Tagesschau” oder “24″ – egal [...]

Das “Hybrid Broadcast Broadband TV” ist die um Internet-Funktionen angereicherte Version des alten Videotextes [...]

Zugriff auf Mediatheken, Video-Seiten wie YouTube und Webseiten wie Wikipedia ermöglicht eine völlig andere Form der TV-Unterhaltung [...]

Oder 2009, da gab es folgenden tollen “Trend”:

IFA 2009: Die Trends der Funkausstellung

Dass das Internet in die Fernseher wandert, ist nur einer der IFA-Trends 2009 [...]

Internetfernsehen (IPTV) war 2008 eines der Top-Themen in der Technikwelt: Gemeint war damit die Übertragung von Fernsehen ins Internet [...] konzentrieren sich die Hersteller nun darauf, das Internet in den Fernseher zu locken und die Konsumenten nicht nur mit tollen Bildern, sondern auch mit allerlei Multimedia-Anwendungen aus dem Web zu ködern

Huch, das war 2008 auch schon ein Trend? Oh ja, in der Tat:

Das Internet erobert den Fernseher

IPTV ist noch immer auf dem Weg, sich einen Weg zum Massenmarkt zu erschließen [...]

Tja, scheint ja schon ein paar Jährchen auf dem Weg zu sein. Denn auch 2007 gab es diesen famosen Trend zum Fernsehen der Zukunft:

IFA 2007: Das Fernsehen der Zukunft

Einer der Trends der diesjährigen Funkausstellung ist hochauflösendes Fernsehen, am besten via Internet. Bereits im letzten Jahr startete das Angebot “T-Home” der Deutschen Telekom. Heute gab der Telekommunikationskonzern zusammen mit Microsoft einen Blick auf die weitere Zukunft des Internetfernsehens.

[...] IPTV ist erstmal reguläres Fernsehen. Alle Programme, die es in Deutschland gibt, können genutzt werden und auch alle Zusatzfeatures wie zum Beispiel Videotext. Aber die Plattform bietet durch die Rückkanalfähigkeit Individualisierbarkeit und Personalifizierbarkeit [...]

Genau dieses Angebot sei nun richtig reif, betonen alle anwesenden Sprecher

Aber so was von reif! Schade eigentlich, dass es sich nicht verkauft hat und dass Internet-Nutzer sich nicht mit den Formen der Interaktivität begnügen wollen, die ihnen von einem zentralen Medienbetreiber gnädig (und kostenpflichtig) eingeräumt werden.

Das war 2007 übrigens keine Neuigkeit, denn schon 2006 bekamen wir von der dpa über den zentralistischen Medienapparat verklickert

Hintergrund: Internet-Fernsehen

Bei IPTV (Internet Protocol Television) werden Fernsehbilder über das Internet übertragen.

Der Kunde benötigt für Fernsehen über das Internet ein spezielles Empfangsgerät [...], um die Signale für sein Fernsehgerät umzuwandeln.

[...] Als weiteren Vorteil betrachten die Anbieter „Video-on-Demand“, den Abruf von Filmen. Wer also beispielsweise den „Tatort“ am Sonntag verpasst, könnte ihn eventuell zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt ansehen

Für letzteren Anwendungsfall kennt übrigens jeder intensive Internetnutzer so etwas wie Filesharing — was bedauerlicherweise in dieser Anwendung kriminalisiert ist, obwohl es die einzige Form des Internet-Fernsehens ist, die man wirklich als einen “Trend” bezeichnen könnte. Wer allerdings erst einmal Filesharing kennengelernt hat und zudem auch eine andere Sprache als Deutsch beherrscht, bemerkt recht schnell, wie minderqualitativ und ungenießbar beinahe alle Produktionen im deutschen Fernsehen sind und kann schon nach kurzer Zeit völlig darauf verzichten. Im Gegensatz zu den Beglückungsideen unserer Contentindustrie kennt der Datenverkehr im Internet ja keine Staatsgrenzen. Ach ja!

Da hilft es auch nicht, dass man den Menschen auch 2005 schon in die Birne hämmern wollte, wie die Zukunft des Fernsehens aussieht:

DSL-Fernsehen: TV aus der Telefonbuchse

Bald sollen Fernsehen, Internet und Telefongespräche über eine Leitung ins Haus kommen. Im Ausland ist dies längst alltäglich. [sic! Das war im Sommer 2005!]

“Technisch ist es längst möglich, Telefon, Internet und Fernsehen über eine Leitung zu liefern”, erklärt Philipp Geiger von der Solon Management Consulting aus München [...]

“Wir haben dadurch die Chance, nicht nur die Kommunikationsbudgets, sondern auch die Unterhaltungsbudgets der Haushalte abzugreifen”, hofft Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke.

Die TV-Zukunft ist im Ausland längst Realität. In Japan lassen Hunderttausende ihren Fernsehapparat links liegen, um direkt im Internet populäre Seifenopern aus Korea zu verfolgen. In Italien empfangen viele Haushalte TV-Programme schon seit 2003 per DSL-Anschluss.

Tja, in diesem Ausland, also in dieser Nicht-Bundesrepublik-Deutschland, wird die Politik ja auch nicht in der Lobby des Reichstages von einer monströs gewordenen Contentindustrie gemacht, die durch das Internet ihr bisheriges Monopol dahinschwinden sieht. Da gibt es keinen Gesetz gewordenen Zwang für quasi-staatliche Rundfunkanstalten, ihre kostenlos im Internet verfügbaren und von der Allgemeinheit mit Steuern und Gebühren bezahlten Inhalte zu “depublizieren”, damit die Contentindustrie ein mediales Alleinstellungsmerkmal hat, mit dem sie ihr Geschäft machen kann. Menschen in Großbritannien können sich selbstverständlich auf der Website der BBC in hoher Qualität die Produktionen anschauen, wann immer sie die Sendungen sehen wollen. Ja, so sieht es in dem Großbritannien aus, das immer einen besonders gehobenen Wert auf wirtschaftsfreundliche Politik gelegt hat. Nur als ein Beispiel.

Während in der Bundesrepublik seit vielen Jahren jedes Jahr zur IFA in einem bescheuerten und von allen zentralen Medien wiedergekäuten Ritual davon schwadroniert wird, dass das gute alte Glotzen doch seine Zukunft darin haben soll, mit einem bisschen künstlich begrenzten Internet aufgewertet zu werden, sind Videodienste — auch hochwertige — über das Internet beinahe überall auf der Welt bereits viel und gern genutzte Realität.

Selbst eine Website wie YouTube ist nur in der Bundesrepublik Deutschland künstlich verkrüppelt worden, während alles Fernsehen und Internet in einem Atemzug nennt. Es ist völlig hinreichend, wenn bei der Aufnahme eines privaten Videos im Hintergrund ein Radio mitläuft, so dass ein paar Klangfetzen des wertvollen “geistigen Eigentums” dabei reproduziert werden, damit das Video auf YouTube so aussieht:

Leider ist dieses Video, das Musik von UMG beinhaltet, in Deutschland nicht verfügbar, da die GEMA die Verlagsrechte hieran nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid.

Wer schon einmal in Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Polen, Dänemark, Italien oder sonstwo die Muße gefunden hat, YouTube zu benutzen, wird erstaunt festgestellt haben, dass dort nicht nur richtige Musikvideos verfügbar sind, sondern dass sie sogar von den Musikverlegern selbst eingestellt werden — mit Möglichkeit zum Kauf eines Musikstückes oder eines Tonträgers. Und für ein genau so großes Erstaunen sorgt es beim künstlich volldeppert gehaltenen Deutschen, wenn er sehen muss, dass man beinahe überall im Ausland auf viele Fernsehproduktionen über YouTube zugreifen kann, und zwar direkt von den Produzenten eingestellt. Niemand scheint dort ein besonderes Problem darin zu sehen. Das ist nur in der Bundesrepublik Deutschland ein Problem, einer Deutschen, Demokratischen Republik, in der eine kleine Clique von Besitzenden allen anderen Menschen genau sagt, was sie wirklich wollen und was sie wirklich brauchen — und diese stümperhafte Volkserziehung im Zweifelsfall mit Lobbypolitik und geldherrschaftlicher Gewalt durchsetzt.

Ich bin ein ganz schlechter Hellseher. Aber trotzdem habe ich eine sehr deutliche Ahnung, wie einer der Trends auf der IFA 2012 heißen könnte. Und auf der IFA 2013, 2014, 2015… bis die Menschen in Deutschland endlich damit beginnen, das Internet nicht als eine zweite Glotze, sondern als ihren, von ihnen mitgestalteten Raum wahrzunehmen und es den Buchhaltern, Ausbeutern, Lobbyisten, Kaninchenzüchtern und Gartenzwergfreunden aus den Händen zu reißen. Zur Not mit Gewalt, wenn es nicht anders geht. Leider sind gerade Menschen in Deutschland so gestrickt, dass sie bei ihrem Bürgeramt einen Antrag stellen möchten, bevor sie für ihre eigenen Daseinsrechte eintreten, und deshalb wird das nicht so schnell gehen. Denn ein freier Fluss von Informationen und ein offener Austausch im Internet — das ist in der Bundesrepublik Deutschland weder von der Wirtschaft, noch von einer korrumpierten und von Wirtschaftsvertretern belaberten und bestochenen Politik erwünscht.


Der Nichtraucherschutz im Internet

Vielleicht sollte man auch versuchen, reine Nichtraucherlokale zu fördern, in dem man sie bei Suchanfragen im Internet unter http://www.berlin.de immer vor den Raucherlokalen aufführt.

Cerstin Richter-Kotowski, CDU

Kurzkommentar

Eine grandiose Idee! Einfach Suchergebnisse nicht nach Relevanz für den Suchenden sortieren, sondern nach den Maßgaben der jeweils gewünschten politischen Volkserziehung. Der nächste Schritt ist dann wohl die völlige Ausblendung von Örtlichkeiten, an denen geraucht werden darf, unmittelbar gefolgt von der Forderung, dass diese in allen Suchmaschinen beachtet werden muss. Aber nein doch, das ist keine Zensur. Wenn nur ein einziger Lungenkrebs dadurch verhindert werden kann, hat es sich schließlich gelohnt.


ZAPP: Die Politiker und das Internet

Aber das mit dem “Dialog” mit diesen Betonköpfen aus einer Parallelgesellschaft… nee, das wird nichts mehr. Dialog setzt nämlich auf beiden Seiten etwas voraus. Man hätte genau so gut in der DDR vom Dialog mit dem Politbüro sprechen können.


C wie Datenschutzgleichgültigkeit

Was ich gewiss nicht zu tun beabsichtige: Mich ausgerechnet bei Facebook anmelden, nur um die Wahlreklame der CDU Mecklenburg-Vorpommern lesen zu können:

Registriere dich für Facebook und werde Cdu Mecklenburg-Vorpommerns FreundIn

Ausgerechnet Facebook! Eine US-amerikanische Website mit fragwürdigem Geschäftsmodell, die zur Werbung Spammails versendet; keine Hemmungen davor hat, Nachrichten mit gefälschtem Absender zu schreiben (hier eine zweite Quelle); ihre Nutzer dazu motiviert, ihre eigenen Websites durch Nachladen von 10000 Zeilen JavaScript [!] in Tracking- und Datensammelmaschinen für Facebook zu verwandeln, was nicht einmal annähernd den rechtlichen Anforderungen in der Bundesrepublik Deutschland genügt; deren Betreiber das Konzept der Privatsphäre nicht mehr zeitgemäß finden und sich umfassende Rechte für die unfängliche Vermarktung aller erhobenen Daten einräumen wollen.

Klar, es hätte auch die deutsche (und selbstverständlich im Rahmen der bundesdeutschen Gesetze bleibende) und gemeinnützige Website abgeordnetenwatch.de sein können — aber das mögen die Wahlkämpfer der CDU Mecklenburg-Vorpommern aus schwer nachvollziehbaren Gründen gar nicht:

Mecklenburg-Vorpommerns CDU lehnt die Zusammenarbeit mit dem Portal ab, wie ein Sprecher des Landesverbandes am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Schwerin sagte. Die Christdemokraten hätten andere Wege der Kommunikation mit den Wählern, wie die E-Mail-Funktion der eigenen Internetseite oder Facebook, sagte er. Nachdem die Anwortquote der CDU-Kandidaten bislang niedrig war [...], wurde dem Verein in einem weiteren Telefonat an diesem Dienstag mitgeteilt, dass eine Unterstützung des gemeinnützigen Projektes nun doch nicht vorgesehen sei. [...] Noch nie hätte das Projekt bei einer Landtagswahl so wenig Unterstützung einer demokratischen Partei erhalten wie nun seitens der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Die einzige Partei außer der CDU, die bei der bevorstehenden Wahl abgeordnetenwatch.de offiziell meidet, ist die NPD.

Es gibt ja auch keinen einzigen vernünftigen Grund, warum die Wahlkampagne einer politischen Partei im Web intelligenter…

C wie Zukunft

…als die Wahlplakate sein sollte.


Offener Brief an Bundesministerin Ilse Aigner

Mit der “Button-Lösung” können wir der Internet-Abzocke einen Riegel vorschieben und unseriösen Anbietern leichter das Handwerk legen [...] Mit der “Button-Lösung” haben unseriöse Geschäftemacher im Internet künftig keine Chance mehr, ihre Preise vor den Verbrauchern zu verstecken

Ilse Aigner, CSU

Ein Offener Brief an Stelle eines Kommentares

Werte Frau Bundesministerin Ilse Aigner,

ihnen ist schon bewusst, dass es sich bei den so genannten “Abzockern” um Menschen mit hoher krimineller Energie handelt?

Ihnen ist schon bewusst, dass die so genannten “Abzocker” ihre Opfer finden, indem sie erstens Werbung schalten, und indem sie zweitens mit massiver SEO-Spam den Index der Suchmaschinen manipulieren? Aus eigenem Antrieb besucht nämlich niemand eine Website, auf der man für etwas viel Geld bezahlen muss, das entweder nutzlos ist oder aber — im Falle kostenloser und Freier Software — überall anders ohne Bezahlung erhältlich ist.

Ihnen ist schon bewusst, dass es technisch kein Problem ist, den vom Browser übermittelten Header Referer auszuwerten? Dieser gibt an, von welcher vorher aufgerufenen URL ein Seitenbesucher kommt. Und ihnen oder einem ihrer Experten ist hoffentlich bekannt, dass es eines Programmieraufwandes von nur zwei Minuten bedarf, um Besuchern, die von geschalteten Anzeigen oder einer Suchmaschine direkt auf eine Unterseite gelenkt wurden, eine anders gestaltete Seite zu präsentieren, auf der weiterhin nicht direkt kenntlich ist, dass Kosten entstehen.

Ihnen ist schon bewusst, dass das Opfer eines betrügerischen Abzockers in so einem Fall keine vernünftige Chance hat, diese Manipulation vor einem Gericht zu belegen? Und dass sie, Frau Bundesministerin, mit ihrem neuen Gesetz dann dafür gesorgt haben, dass aus einer derartigen Manipulation ein rechtswirksamer Vertrag entstanden ist? Dass es ihr Gesetz ist, dass dazu führt, dass die betrügerischen Abzocker das Geld also nicht mehr nur durch erpresserisch formulierte Mahnschreiben und Inkasso-Gefuchtel ergaunern müssen, sondern nun auch einklagen können? Denn der Vertrag ist nach ihrem neuen Gesetz zustande gekommen, ein überprüfender Richter kann persönlich die entsprechenen Websites aufrufen, er kann sich sogar über einen Dienst wie web.archive.org davon überzeugen, dass sie nicht verändert wurden, wenn er denn so überhaupt engagiert ist.

Ihnen ist dann also auch bewusst, dass ihre “Button-Lösung”, die sie zurzeit in die Kameras und in die Mikrofone der Contentindustrie als großen Fortschritt für die Verbraucher verkaufen, in Wirklichkeit die Verbraucher schutzloser macht und nur für die betrügerischen Abzocker einen großen Fortschritt darstellt?

Was meinen sie wohl, Frau Bundesministerin Aigner, welcher Verdacht da bei jemanden entstehen wird, der von den demnächst kommenden neuen Betrugsmaschen betroffen sein wird? Die einen werden sich vielleicht noch arglos fragen, wie inkompetent eigentlich die Politiker und technischen Berater in ihrem Ministerium für Verbraucherschutz sein müssen, damit eine solche Verschlechterung des Verbraucherschutzes Gesetzeskraft erlangen konnte. Die anderen, Frau Bundesministerin, werden sich freilich die sehr naheliegende Frage stellen, wer sie, Frau Bundesministerin, eigentlich für ihre Politik bezahlt hat. Und. Wie viel dafür wohl bezahlt wurde.

Frau Ilse Aigner! Die Party, die zurzeit an einem gewissen Kreisel in Frankfurt läuft, hört man bis København. Was dort so ausgelassen gefeiert wird? Dort wird ihr Gesetz gefeiert. Es sind ja noch 75 Millionen potenzielle Opfer übrig in der Bundesrepublik Deutschland. Die Abzocke über das Internet ist — und dank ihres Gesetzes, Frau Aigner, bleibt sie das auch — ein Millionengeschäft. Und zwar eines, das es nur in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Woran das liegt? Es liegt wohl daran, dass es überall anders als bewusste Irreführung betrachtet wird, wenn irgendwo “gratis” oder “kostenlos” draufsteht, und anschließend erhebliche Kosten entstehen. Oder wenn geringwertige Dienstleistungen zu einem an Wucher gemahnenden Preis verkauft werden. Und es liegt daran, dass überall anders solche Irreführungen mit empfindlichen Bußgeldern abgestraft werden.

Denken sie mal darüber nach! Vielleicht tun sie dann sogar noch etwas für den Verbraucherschutz. Im Moment scheinen sie mehr um den Verbrecherschutz bemüht zu sein.

Ein kopfschüttelnder Internetnutzer
Nach Diktat verreist


Unterhaltung im Tosen der Fakten

Das Informationsvolumen, das ein heutiger Mensch an einem einzigen Tag aufnimmt, ist wahrscheinlich größer als alles, was Landbewohner vor einigen Jahrhunderten in ihrem Leben kennenlernten. In einer Tageszeitung stehen mehr Fakten, als ein Mensch des achtzehnten Jahrhunderts bis zu seinem Tod erfuhr, und auf der Fifth Avenue in New York, auf den Champs-Elysées in Paris oder auf der Shiyuba-Kreuzung in Tokio sieht man an einem gewöhnlichen Mittag mehr Menschen, als unsere Vorfahren je zu Gesicht bekamen.

Das Tosen der Fakten um uns herum wird durch Entertainment geschickt und kommerziell kanalisiert oder ausgeblendet und im Cyberspace eröffnen sich noch einmal neue Möglichkeiten sich zu informieren oder in Chatrooms und Games gleich neu zu erfinden.

Frankfurter Rundschau: Die Unordnung der Dinge

Kommentar

An diesem die Leser malträtierenden Meisterwerk der verborgen verabreichten Verdummung entzücken vor allem zwei Dinge:

Erstens, dass ein contentindustriell erstelltes Elaborat wie eine einzige Ausgabe einer Tageszeitung mehr “Fakten” transportiere, als ein einzelner Mensch im achtzehnten Jahrhundert im Verlaufe seines ganzes Lebens in die Sinne gepresst bekam.

Und zweitens, dass das Internet — hier zur Verschleierung der Absicht mit dem eher unüblich gewordenen Begriff “Cyberspace” gefasst — nicht etwa nur ein “noch mehr” wäre, sondern dazu führe, dass sich Menschen von sich selbst entfremdeten und sich in Chatrooms oder Games neu erfänden. Also: Dass sie ein von den Bedingtheiten ihres “richtigen Lebens” losgelöstes Ersatzleben zu leben begönnen. Eine Gefahr, die Herr Philipp Blom, der hier in zugegebenermaßen gesteigerter sprachlicher Eleganz für ein Produkt der Contentindustrie schreibt, in den Produkten der Contentindustrie offenbar nicht zu erblicken scheint, obgleich die dort dargebrachten Informationen von der Lebenswirklichkeit der Menschen oft weiter entfernt sind als der Mond. Dazu passt es übrigens prächtig, dass dieser Autor es vortrefflich versteht, so von “Chatrooms” zu schreiben, dass der kundige Leser genau spürt, dass er noch niemals einen IRC-Client bedient hat.

Ich weiß nun nicht, wie die Internetnutzung eines Philipp Blom aussieht. Aber ich weiß, wie die Internetnutzung von Menschen aussieht, die ich kenne. Etwa ältere Menschen, die so eine Volkskrankheit wie Divertikel im Darm haben. Ja, das ist eine häufige Krankheit, die erhebliche Beschwerden verursachen kann. Aber weil es kein so gutes Geschäft für die Pharmaindustrie ist, gibt es angesichts der Häufigkeit der Krankheit verblüffend wenig Informationsmaterial für die Betroffenen. Auch Ärzte sind eher schlecht informiert, und wer zu mehreren Ärzten geht, hört oft sogar völlig gegensätzliche Tipps, wie er sich ernähren soll und was er in seiner Lebensführung beachten soll, um schmerzhafte und gefährliche Entzündungen an den Divertikeln zu vermeiden. So etwas wird von den Ärzten natürlich nicht mit einem einschränkenden “Ich kenne mich damit auch nicht so gut aus” vorgetragen, sondern im üblichen autoritären Arztton. Mit ihren gar nicht so seltenen Ängsten angesichts der Möglichkeit einer Operation sind die Menschen auch allein gelassen.

Da hat es zumindest einem Menschen, den ich persönlich kenne, sehr gut getan, einfach mal über das Internet nach anderen Menschen mit dem gleichen Leiden zu suchen und ein bisschen Erfahrungsaustausch unter Betroffenen zu machen. Das geschah nun freilich nicht in irgendwelchen “Games” und weit jenseits des hochgejubelten Web-Zwo-Null-Bullshits über einfache Webforen — und, zugegebenermaßen, auch manchmal in einem Chat. Die Möglichkeit zum Offenen-darüber-kommunizieren-Können war allein schon viel wert, die Einsicht, dass es sich um eine relativ häufige Krankheit handelt und dass man in seinem Leiden und seinen Ängsten nicht allein ist, wirkte psychologisch stärkend und die vielen kleinen Tipps, die man sich untereinander gab, machten das Leben erträglicher. Die Erfahrungsberichte, die Menschen nach ihrer Operation ausgetauscht haben, hatten mehr Potenzial, einem fühlenden Menschen die Angst vor dem Eingriff zu nehmen, als alles kalte Reden der Ärzte.

Zumindest in diesem Beispiel hat sich ein Mensch nicht “neu erfunden”, sondern nach Jahrzehmnten der medialen Bevormundung und der täglichen Gewöhnung ans Denkenlassen überhaupt erst gefunden: Gefunden als selbstverantwortliches Wesen, das in seiner Lebenssituation vernünftige Entscheidungen fällt. Man könnte auch von Würde sprechen, wenn dieses Wort im gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskurs nicht jeden Tag durch die Gülle gezogen würde. Und das ist nur ein Beispiel, ich könnte sehr viele derartiger Beispiele nennen, wenn ich mich nicht kurz fassen wollte.

Dass Menschen, die sich als selbstverantwortlich handelnde Wesen erleben, nicht im Interesse einer Contentindustrie sind, die davon lebt, dass sie den Menschen das Denken abnimmt und ihnen jeden Tag aufs Neue sagt, was für sie wichtig ist und was sie wirklich wissen wollen, überrascht mich nicht. Solche Menschen wären übrigens auch eine schlechte “Zielgruppe” für die eigentliche Kommunikation der Contentindustrie: Die überreichlich dargebotene Werbung, mal gekennzeichnet, und mal im redaktionellen Teil verborgen.

Für das “geschickte und kommerziell kanalisierte Entertainment” verwendet dieser Mensch übrigens weiterhin die Glotze und die Tageszeitung — fand jedoch beides im Laufe des letzten Jahres immer unerträglicher.


Kommerzplattform Abgeordnetenwatch.de

Als medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion unterstütze ich freie Meinungsäußerung und-bildung gerade auch durch das Internet. Mit der Kommerzialisierung dieses Anliegens leistet “abgeordnetenwatch.de” der demokratischen Meinungsbildung vor Wahlen einen überaus kritikwürdigen “Dienst”, den ich nicht bereit bin zu unterstützen!

Christian Goiny, CDU

Kurzkommentar

Das macht Herr Goiny denn lieber über die unkommerzielle und massiv werbeverseuchte Berliner Morgenpost, die unkommerziellen und massiv werbeverseuchten Potsdamer Neuen Nachrichten, die unkommerzielle und massiv werbeverseuchte BZ und vielleicht sogar noch ein bisschen lieber in einigen Periodika, in deren Online-Präsenz ein Interessierter vorm Lesen der Auslassungen Herrn Goinys Geld bezahlen muss. Das für Leser und Politiker kostenlos zu verwendende Abgeordnetenwatch (das sich leider über Werbung zu finanzieren beabsichtigt, diese Werbung jedoch für Leser abschaltbar machen will) ist hingegen eine Kommerzialisierung der freien Meinungsäußerung. Meinen Glückwunsch zu diesen Einsichten! Eines ist bei der Journaille gewiss anderes: Dort wird Mitgliedern der CDU nicht noch ein Obolus dafür abgenommen, wenn sie sich zusätzlich werbewirksam selbst inszenieren wollen.


Deutsche Bahn: Arbeitsplatzvernichtung durch Internet

Weil sich immer mehr Kunden ihre Fahrkarten im Internet kaufen, baut die Deutsche Bahn insgesamt 700 Stellen ab.

Focus Online — Deutsche Bahn: Stellenabbau bei der Deutschen Bahn

Kommentar

Also aufgemerkt, Arbeitsloser und Hartz-IV-Empfänger! Der Focus verleiht seine Stimme der PR-Abteilung der Bahn und sagt dir: Deine Armut und dein Elend verdankst du — wenigstens zum Teil — diesem Internetdingens. Deshalb werden Stellen abgebaut.

Und nicht etwa, weil man bei der Deutschen Bahn auch weiterhin an allen möglichen und unmöglichen Stellen zu sparen sucht, und wenn dabei die Türen von den Zügen abfallen. Deshalb hat man bei der Deutschen Bahn schon vor einiger Zeit damit begonnen, die Arbeit in den Reisezentren von immer weniger Menschen machen zu lassen, aber natürlich hat man die verbliebenen Menschen nicht für ihre Mehrarbeit mehr bezahlt. Sonst hätte man es ja auch lassen können. Deshalb wurde eine neue Generation von Fahrkartenautomaten eingeführt. Wer als Bahn-Intensivnutzer die Schlange am (immer häufiger unterbesetzten) Schalter sieht und auf der anderen Seite den schnellen Automaten, der weiß, wie er sich entscheidet. Noch Jahre nach diesem Einschnitt hat die Deutsche Bahn mit der “Begründung” ihrer selbst geschaffenen technischen Strukturen weiterhin regelmäßig Stellen abgebaut. Dass jetzt in diesem Zusammenhang vom einem Internet die Rede ist, das wie eine höhere Gewalt von außen kommt und die Menschen entbehrlich macht, ist nur eine Nebelgranate aus einer Presseerklärung zur “Begründung” weiteren Stellenabbaus. In Wirklichkeit ist diese Entwicklung von der Deutschen Bahn geplant und hoch erwünscht. Man mag dort keine Menschen mehr fürs Arbeiten bezahlen. Nicht einmal dort, wo es noch viel nötiger wäre als in der Kundenberatung und im Ticketverkauf.

Wie praktisch für die Bahn-Presselügner, dass man jetzt auch äußerst allgemein vom bösen, drohenden Internet reden kann, das die Arbeitsplätze vernichtet.


Lex Cookie

Im Rahmen des Telekommunikations-Pakets beschloss das EU-Parlament außerdem, [...] dass sog. Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden dürfen.

Aus dem EU-Telekom-Gesetz, das demnächst in allen EU-Staaten zu geltendem Recht gemacht werden muss.

Kommentar

Ein HTTP-Cookie ist nichts weiter als ein kleines Informationsstückchen, das vom Webserver an den Browser gesendet wird, um dann bei späteren Zugriffen mit dem Browser an den Webserver zurückgesendet zu werden. Es dient dazu, einen Benutzer im zustandslosen HTT-Protokoll wiederzuerkennen. Auf diese Weise wird die Anmeldung an eine Website realisiert, so dass persönliche Einstellungen ermöglicht werden, ein vorhandener Warenkorb in einem Shopsystem einem angemeldeten Kunden zugeordnet werden kann oder einem angemeldeten Nutzer Privilegien innerhalb einer Website eingeräumt werden können. Es ist eine bewährte Standardtechnik in der Programmierung von Web-Anwendungen, die breiten Einsatz findet. Natürlich kann ein Cookie auch zum “Tracken” eines Nutzers verwendet werden, und das wird auch gemacht. Ein Nutzer kann sich dagegen zur Wehr setzen, indem er die in seinem Browser gespeicherten Cookies löscht. indem er Cookies bestimmter Server nicht annimmt oder mit Hilfe eines Browserplugins differenziertere Einstellungen vornimmt. Es handelt sich um eine Benutzereinstellung. Genau so, wie es sich um eine Benutzereinstellung handelt, ob JavaScript im Browser ausgeführt werden soll, ob Inhalte über Plugins dargstellt werden sollen oder ob Bilder in einer Website angezeigt werden sollen. Die letzten drei Dinge führen übrigens immer wieder zu erheblichen Sicherheitsproblemen, die gnadenlos kriminell ausgebeutet werden.

Solche Cookies dürfen nun nur noch mit “Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden”. Es klingt ja zunächst nach “Verbraucherschutz”, was sich hier einige inkompetente Spezialexperten des Europäischen Parlamentes ausgedacht haben.

Aber: Wie soll das geschehen? Vielleicht mit einer Vorschaltseite, in welcher der “Verbraucher” bestätigt, dass er einwilligt, bevor er auch nur an die eigentlichen Inhalte und Angebote einer Website gelangt, wegen der er doch eigentlich gekommen ist? Und für die Indizierung der Suchmaschinen muss dann weiterer Extracode geschrieben werden, damit diese Vorschaltseite nicht anstelle der eigentlichen Inhalte und Angebote erscheint? Obwohl Suchmaschinen wie Google eine solche Sonderprogrammierung für Suchmaschinen — “Cloaking” genannt — aus guten Gründen explizit als Spamtechnik behandeln und derartige Websites dementsprechend “abstrafen”? Aber was solls, auch Google speichert ja — selbstverständlich ohne jede Nachfrage, wie jede andere Website auch — ein Cookie im Browser und benutzt damit eine demnächst kriminalisierte Webtechnik.

Mit dieser kleinen Regelung, die in Wust der anderen Zumutungen beinahe untergeht, hat das Europäische Parlament kurzerhand einen Großteil der gegenwärtig eingesetzten Software zum Betrieb einer Website kriminalisiert — insbesondere Blog-Systeme wie WordPress, alle Webforen, die Mehrzahl der Webshop-Systeme und die Mehrzahl der CMS.

Angesichts des in der Bundesrepublik Deutschland so beliebten Geschäftsmodells für zwielichtige Anwaltskanzleien — dem Schreiben von Briefen mit kostenpflichtigen Abmahnungen — steht zu erwarten, dass diese Entscheidung Folgen haben wird. Schon jetzt ist der Betrieb einer persönlichen, nicht-kommerziellen Website mit erheblichen finanziellen Risiken und juristischen Unwägbarkeiten verbunden. Die Folge dieser Gesetzgebung wird sein, dass noch mehr Menschen “virtuell aus Deutschland auswandern” und ihre Websites anonymisiert im Ausland betreiben.

Es ist schlichterdings absurd, was da zum EU-Gesetz geworden ist. Von den im EU-Parlamente vertretenen deutschen Parteien haben mit Ausnahme der Linkspartei (und einer Enthaltung bei den Grünen) alle Fraktionen geschlossen zugestimmt. Sie haben damit in das Sommerloch hinein eine gesetzliche Grundlage geschaffen, relativ willkürlich beliebige Websites kriminalisieren und aus dem Internet entfernen zu können. Sie haben eine Grundlage geschaffen, selbstständigen, spezialisierten Internethändlern mit Juratrollerei die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Sie haben gezeigt, dass sie das Internet in seiner jetztigen Form nicht mehr wollen und dass sie es offensiv zu bekämpfen beabsichtigen.

Zumindest das ist für mich keine Neuigkeit.


Branche: Internet hilft Versicherungsbetrügern

Was, eine Branche kann etwas sagen? Das ist ja eine Gruppe von Unternehmungen, die mit einem ähnlichen Produkt oder einer ähnlichen Dienstleistung am Marke auftreten, also ein Begriff für eine recht abstrakte Erscheinung. Aber das Wort “Branche” klingt natürlich weniger auffällig als das Wort “Interessenverband”, so dass der Leser solcher Schlagzeilen über die wirkliche Bedeutung des Mitgeteilten in der gewünschten Unklarheit gelassen wird. Es wäre ja auch zu auffällig, wenn der Leser einer Zeitung neben der großen und teuren Annonce eines Versicherungsunternehmens im “redaktionellen” Teil eine ebenfalls klar einseitige Darstellung der Versicherungsunternehmen sieht und deshalb einen Verdacht von gewissen Interessenüberschneidungen dieser Zeitung bekommen könnte.

Da will ich doch mal diesen ersten Eindruck von “journalistisch” gewünschter Unklarheit behalten, wenn ich den Artikel der Online-Präsenz des Tiroler Tageblattes lese:

Betrug mit Hilfe des Internets wird für die deutschen Versicherer zu einem immer größeren Problem. “Sowohl beim Gelegenheitsbetrug als auch beim Versicherungsbetrug im großen Stil stellen wir deutlich gestiegene Fallzahlen fest”, sagte Thomas Lämmrich, Leiter der Kriminalitätsbekämpfung im Branchenverband GDV, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Gerade bei Täuschungen im Zusammenhang mit Elektronikgeräten oder Glasschäden an Autos “spielt das Netz für die Täter eine immer größere Rolle”.

Wie, Herr Lämmrich? Sie… sorry: die Unternehmen ihrer Branche… überwachen das gesamte Internet und stellen dabei immer mehr Versicherungsbetrug mit Hilfe des Internet fest? Und wie sieht das aus, wenn man eine Versicherung mit Hilfe des Internet betrügt?

Ob Flachbildfernseher oder Smartphones — elektronische Geräte sind nach Lämmrichs Worten besonders oft Gegenstand betrügerischer Absichten. “Es kommt sogar vor, dass im Netz beschädigte Geräte angeboten werden, die bereits mit der Versicherung abgerechnet wurden”, erläuterte er. Oft finde sich dann sogar der Hinweis, “dass man das Gerät ja günstig kaufen und sich erneut Geld von der Versicherung holen kann”.

Ach so, die Geräte werden über das Internet verkauft. Und nicht mehr über die teureren Kleinanzeigen in der lokalen Presse oder im Rahmen flohmarktähnlicher Ereignisse. Und besonders perfider Betrug ist es, wenn man ein kaputtes Gerät im Internet kauft, um sich den Schaden von der Versicherung bezahlen zu lassen. Das stelle ich mir besonders lustig bei den oben ebenfalls benannten “Glasschäden” vor. Da gehe ich doch gleich auf eBay oder einen nicht minder schrottigen Anbieter aus der gleichen Branche und kaufe dort zehn Kilo Glasscherben, um den “Glasbruch” mit der Versicherung abzurechnen. Großes Kino, Herr Lämmrich! Es klingt nur in den Details der Story ein bisschen belämmert.

Aber Hauptsache, das Internet ist mal wieder eine wesentliche Hilfe für jede nur denkbare Kriminalität.

Einen kleinen Tipp möchte ich ihnen jedoch gern geben: Sie haben Internet-Suchmaschinen zur Verfügung, und wenn so “oft” der Hinweis neben Angeboten steht, dass man mit einem beschädigten Gerät die Versicherung betrügen kann, denn sollte es recht leicht fallen, ein paar Mitarbeiter dafür abzustellen, gezielt nach solchen Aufforderungen zum Betrug zu suchen und die in solchen Fällen völlig berechtigten Strafanzeigen zu erstatten. Angesichts der hochpreisigen Geräte, mit denen so ein Betrug gemacht wird, und angesichts der Aussage, dass derartige Betrügereien “oft” durchgeführt werden, sollten die zusätzlichen Mitarbeiterkosten doch zu einem erheblichen ROI führen. Ja, der Vorgang lässt sich sogar in erheblichem Maße automatisieren, wenn sich jemand daran setzt, der in einer gängigen Skriptsprache programmieren kann.

Ach, das geht nicht, weil sie dann nicht über das böse Internet jammern können? Und weil sie dann nicht in ihren Presseerklärungen schreiben können, dass die ständig steigenden Versicherungskosten nicht für den Bau prächtiger, repräsentiviver Paläste für die Versicherungspaläste benötigt werden, sondern vom bösen Internet erzwungen werden? Und weil sie dann nicht so leicht immer mehr Personal entlassen können, um den Börsenwert der Versicherungen zu erhöhen? Na, das habe ich mir gleich gedacht.


Vier Jahre Haft wegen Facebook

Wegen ihrer Facebook-Seite gehen sie ins Gefängnis. Und nicht etwa wegen der versuchten Organisation eines schweren Landfriedensbruchs¹, der übrigens auch auf klassischen Flugzetteln strafbar gewesen wäre. Und den es vor dem Internet als preisgünstigen Massenmedium zur Kommunikation auch immer wieder einmal auf klassischen Flugzetteln gab.

Nein, wegen Facebook.

Direktlink auf YouTube

¹Ich weiß nicht, ob es diesen Straftatbestand auch in Großbritannien gibt, aber es gibt dort gewiss einen damit vergleichbaren.


Wir können es nicht sagen, aber wir sagen es mal…

…denn Hauptsache bleibt es, dass alle angstbesetzten, gefährlichen und tödlichen Dinge begrifflich in die Nähe zum Internet gestellt werden. Auch, wenn dieser Zusammenhang nicht durch die Ermittler, sondern durch eine Nachrichtenagentur hergestellt wird, die den Zeitungen ein paar Textschnippsel liefert, damit die Zeitungen nicht nur aus Werbung bestehen:

Drei junge Frauen im Alter von 16, 18 und 19 Jahren haben in einem Waldstück der Gemeinde Holdorf im niedersächsischen Landkreis Vechta gemeinsam Selbstmord begangen. Wie die Polizei auf einer Pressekonferenz in Cloppenburg mitteilte, ist nach bisherigem Ermittlungsstand ein Fremdverschulden nicht gegeben: “Die bisherigen Erkenntnisse lassen auf einen gemeinsamen Freitod durch eine Rauchgasintoxikation schließen”.

[...] Ob die Frauen sich über soziale Netzwerke im Internet verabredet hatten, konnte die Polizei zunächst nicht sagen.

AFP

Man stelle sich einmal vor, darunter stünde: “Ob die Frauen vor ihrem Freitod das Psychopharmakon Flouxetin genommen haben, konnte die Polizei zunächst nicht sagen” — Flouxetin ist ein Antidepressivum, das auch häufig ohne begleitende Psychotherapie bei so genannten “Ernährungsstörungen” verschrieben wird, und eine seine wohlbekannten Nebenwirkungen ist die Erhöhung der Neigung zum Suizid…

Wie anders hätte ein solcher Abschluss doch geklungen!

Nachtrag, einige Stunden später

So kommt die AFP-Meldung, deren Fehlinformation in Hinblick auf das Internet zwar subtil, aber dennoch durchschaubar war, später bei der Presse — hier am Beispiel der Bildzeitung gezeigt — in der von AFP gewünschten Weise wieder heraus:

In großen Buchstaben wird die Assoziation hergestellt: Internet und Tod. Jegliche Unsicherheit über diesen Zusammenhang ist in der Schlagzeile der Bildzeitung auf ein einziges Fragezeichen eingedampft. Der Text ist zugegebenermaßen moderater, aber die Schlagzeile schafft den ersten (und damit oft bleibenden) Eindruck. So funktioniert die tägliche Konditionierung, die Ausbreitung von Furcht, Unsicherheit und Zweifel, die sich diffus ans Internet binden. Internet und Selbstmord. Internet und Amok. Internet und Mord. Internet und Prostitution. Internet und Nazis. Internet und Terror. Internet und Tod. Internet und Kindesmissbrauch. Internet und [angstbesetztes Thema mit Empörungspotenzial hier einsetzen]. Jeden Tag. Andere mögliche Bezüge werden in den massenmedial hergestellten Assoziationen ausgeblendet. Immer nur Internet. Immer nach dem Schema: Unangenehmes, angstbesetztes Reizwort, dass an diejenigen Erscheinungen unserer Gesellschaft erinnert, an die kaum jemand erinnert werden möchte. Und Internet.

So funktioniert Konditionierung, und sie funktioniert leider erschreckend gut. Aus den zentralen und eher undurchschaubaren Strukturen der Presseagenturen als tägliche Dressur direkt in die Gehirne. Jeden Tag ein bisschen mehr. So schafft man nach und nach die psychologischen Grundlagen, auf denen Zensur, teilweise Verbote und weit gehende Überwachung aller Menschen im Internet mit wenig nennenswerten Widerstand durchgesetzt werden können.

Übrigens hat die agenturzentral gebildete Meinung für die Benennung solcher Strukturen in der Presse auch ein Wort. Es lautet: Verschwörungstheorie. Und Internet.

Nachtrag Zwei

Der Stern muss in einem Artikel auf seiner größtenteils entbehrlichen Website zwar am Ende einräumen…

Die Ermittler gehen nun der Frage nach, ob sie sich über soziale Netzwerke im Internet verabredet hatten

…dass zurzeit nichts über irgendeinen Internet-Bezug dieser Selbsttötungen bekannt ist. Das hindert den Stern aber nicht daran, in der Hauptsache seines hingeschmierten Artikels so zu tun, als sei dieser Internet-Bezug eine “abgemachte Sache”:

Nach dem kollektiven Freitod dreier junger Frauen in Niedersachsen hat sich ein Experte für suizidgefährdete Jugendliche gegen ein generelles Verbot von Internet-Foren zum Thema Selbstmord ausgesprochen. “Das sind Foren, in denen sich Betroffene austauschen und sehr konkret über ihre Leiden und ihren Seelenzustand berichten” [...]

Immer schön das Wort “Internet” in den Kontext angstbesetzter Themen setzen, damit das alles seine Wirkung entfalte… aber das habe ich ja schon weiter oben geschrieben.

Nachtrag Drei

Man weiß zwar, nüchtern betrachtet, immer noch nichts zu sagen, aber jetzt hat es die RP Online ihren Lesern als wahrscheinlich — also als etwas, was wahr zu sein scheint — erklärt (Fettdruck aus dem Original-Teaser):

In Niedersachsen haben sich drei junge Frauen das Leben genommen. Wahrscheinlich lernten sich die Mädchen im Internet kennen und planten dort gemeinsam ihren Selbstmord. Die genauen Motive sind noch unklar.

Und woher kommt dieses immer größer werdende Maß an Gewissheit darüber, dass hier für drei junge Frauen das Internet eine so wesentliche Rolle bei der Planung ihres Freitodes spielte? Es kommt jedenfalls nicht aus einem Fortschritt in der immer noch laufenden Ermittlung, wie sich etwas tiefer im Text (und nicht fett, sondern völlig normal gesetzt) nachlesen lässt:

Die Ermittler vermuten, dass sie sich über das Internet verabredeten. Ihre Computer werden in den nächsten Tagen entsprechend ausgewertet.

Ich habe ja keine Lust mehr, in dieser unerquicklichen Geschichte Nachtrag über Nachtrag zu schreiben, aber es ist schon sehr deutlich, wie aus der auffallend (und mutmaßlich bewusst) internetängstlichen Hinzufügung einer Nachrichtenagentur im Laufe des journalistischen Lebenszyklusses der “Story” ein immer größeres Maß an Gewissheit bei gleichzeitigem Fehlen jeder halbwegs gesicherten Kenntnis über die wirkliche Vorgeschichte der Tat wird. Und ganz wichtig: Internet und Selbstmord, Selbstmord und Internet — immer schön zusammen nennen. So entsteht der von den Herausgebern der Zeitungen gewünschte Eindruck. So, und nur so.

Nachtrag Vier

Die Waldeckische Landeszeitung / Frankenberger Zeitung nötigt mich jetzt zum Schreiben des vierten Nachtrags, denn sie hat sich eine weitere nicht vorhandene “Information” ausgedacht und lediglich durch ein Fragezeichen als die pure Spekulation gekennzeichnet, die sie ist. Eine “Information”, die so richtig Angst vorm Internet ausbreiten kann (und wohl auch ausbreiten soll):

Gemeinsam sterben – mit Anleitung aus dem Internet? Drei Teenager haben sich in einem Wald bei Cloppenburg das Leben genommen. Sie hatten sich möglicherweise in einem „Suizidforum“ zum Selbstmord verabredet.

Das hatten wir noch nicht. Dass es im Internet Anleitungen dafür gibt, wie man sein als widerwärtig und quälend empfundenes Leben beenden kann. Oder diesen Gedanken etwas in der vom Schreiber mutmaßlich erwünschten Richtung weitergedacht: Ohne Internet wären die drei jungen Frauen noch am Leben, weil sie gar nicht gewusst hätten, wie man sein Leben beendet. Das ist ja ansonsten ganz großes Geheimwissen, das nur eine Handvoll Eingeweihte in Zeitungen, Romanen, Filmen, Fernsehproduktionen oder der Bibel finden können.

Das ist aber auch gefährlich und mörderisch, dieses Internet!

Abschalten! Weg damit! Wenn nur ein einziges Leben gerettet wird (selbst, wenn der Mensch mit diesem Leben darauf gern verzichtet), ist das kein zu großes Opfer!

Ich werde langsam fast so zynisch wie die Journaille und habe wirklich keine Lust mehr, dieses Thema zu verfolgen.

Abschließender Nachtrag, 26. August, 10 Tage später

Ich habe trotz meiner wachsenden Unlust versucht, das mediale Echo dieses kollektiven Suizides weiterhin über Google News zu verfolgen.

Nur: Das Thema “Internet-Selbstmord” verschwand plötzlich. Es gab jetzt eine Woche lang keine einzige Meldung mehr. Was bei der forensischen Analyse des Computers herausgekommen ist — zumindest die Frage, ob gewisse Forensites in der History des Browsers erscheinen und ob Anmeldecookies von Forensites im Browser gespeichert sind, lässt sich mit einem Analyseaufwand von höchstens zwei Stunden ermitteln — scheint nicht mehr von Interesse zu sein. Es gibt offenbar keine Nachfragen bei den Ermittlern, kein Verlangen, über diese Gruselstory Internet macht junge Frauen zu Selbstmördern weitere Details zu berichten.

Über die Gründe kann ich nur spekulieren. Genau, wie der Apparat der Contentindustrie über die Hintergründe des kollektiven Freitodes nur spekulieren konnte — und dies auch tatkräftig gemacht hat.

Ich kann nichts anderes annehmen, als dass die voranschreitenden polizeilichen Erkenntnisse die so schlagzeilenträchtigen und horrorgeilen Mutmaßungen nicht bestätigen konnten. Dass sie einfach nicht mehr spektakulär genug waren, um damit Papier zu bedrucken, mit dem in Wirklichkeit Werbung an die Leser gebracht werden soll. Dass sie auch nicht mehr geeignet waren, diese dumpfe Angst vor dem Internet zu schüren, die so gern und bereitwillig von der Journaille geschürt wird. Ja, um es zynisch zu sagen: Dass die drei Leichen jetzt ihre Schuldigkeit getan haben, weil ja ein paar Tage lang die Wörter “Internet” und “Selbstmord” schön in einem Kontext gestellt werden konnten, der nachhaltige unbewusste Ängste auslöst. Eine mögliche Korrektur oder Relativierung dieser gesäten unbewussten Ängste ist hingegen nicht erwünscht.

Und jetzt ist halt die Zeit für andere Themen in der Zeitung. Und neben den “Themen”, die überwiegend direkt aus dem NITF-Ticker der großen Agenturen übernommen werden, dass die Blätter fast so gleichgeschaltet klingen wie in einer Diktatur, steht die Reklame mit ihren photoshopretuschierten Frauenbildern. Mit Bildern, die so surreal sind, dass ich immer wieder miterleben musste, wie bildhübsche Frauen wegen dieser Vorlage völlig zugekokster Werber ein dermaßen gestörtes Selbstbild entwickelten, dass sie ernsthaft depressiv wurden und sich deshalb medizinisch behandeln lassen mussten.

Ja, eine hat sogar versucht, sich die Pulsadern aufzuschlitzen. Sie fand sich “hässlich” und “zu dick”. Sie hatte übrigens bei Einlieferung in die Klinik acht Kilo Untergewicht.

Aber das ist ein anderes Thema. Und die Assoziation “Selbstmord und Internet” ist jetzt erstmal von der gleichen Journaille, die ihr Geschäft mit dem Transport dieser Werbung macht, in die Gehirne gestreut worden.

Und morgen schon versuchen die Lobbyisten der Contentindustrie wieder, ein so genanntes “Leistungsschutzrecht” für ihre Elaborate durchzusetzen. Damit sie auch dann so weitermachen können, wenn kaum noch jemand diesen täglichen Zynismus und diese zuweilen unfassbare Menschenverachtung seinem Leben hinzufügen möchte. In ihren Leitartikeln werden sie allerdings weiterhin von den Kräften des “freien Marktes” sprechen…

Weiterer Nachtrag, nur eine Stunde später

Es könnte dazu kommen, dass die Geschichte noch einmal hochgekocht wird, denn die drei jungen Frauen (warum schreibt eigentlich alles “Mädchen”, um sie “niedlicher” zu machen und ihre “Kindischkeit” zu betonen) haben sich vorher über so genannte “soziale Netzwerke” und Webforen ausgetauscht.

Erfreulicherweise hat die Polizei keine Einzelheiten preisgegeben. Das heißt: Alles, was eventuell in den nächsten Stunden zu diesem Thema geschrieben wird, geht nicht auf das heute veröffentlichte Ergebnis der forensischen Untersuchungen zurück. Im besten Fall ist es Recherche, und im schlimmsten Fall ist es reine Fantasie.

Nachtrag Sechs, 5. Oktober 2011

Inzwischen hat das Thema auch das Fernsehen in Form von “Spiegel TV” erreicht, und wie unpassend es dort aufbereitet wurde, kann man am besten im Bildblog nachlesen. Bei den meisten Zuschauern wird freilich nur dieser eine Eindruck in Erinnerung bleiben:

In zahlreichen Selbstmordforen würden Ratschläge angeboten, “die in ihrer Ausführlichkeit an Bedienungsanleitungen erinnern” [...]

Gegen den Betreiber der Seite [...] können deutsche Behörden übrigens nur schwer vorgehen, eben weil er seinen Sitz auf den Bahamas, sprich: im Ausland, hat.

Dies natürlich eingebettet in den üblichen psychischen Manipulationsapparat einer Fernsehproduktion, in bewegende Bilder und emotionalierende Musik. Damit es besser wirkt. Schließlich soll ja die große Internetangst ausgebreitet werden.


Boetticher in der Facebook-Falle

Christian von Boetticher: Ein Politiker in der Facebook-Falle

Facebook wird für Christian von Boetticher zum doppelten Verhängnis: Er lernte dort nicht nur seine 16-jährige Geliebte kennen. Seine Kritiker werfen im jetzt auch vor, dass die sozialen Netzwerke für ihn wichtiger waren als die Politik.

Martina Fietz bei Focus Online

Kommentar

Na, gut dass dieser Herr von jetzt, in den Zeiten des Internet, mit einem kleinen Mädchen rummachte; einem Lustmädchen, das er übrigens einfach nach ein paar Monaten wieder wegwarf, als es seiner weiteren politischen Karriere im Wege stand. Denn früher, vor dem Internet, hätte man ihm einfach einen unbeherrschten Sexualtrieb vorgeworfen, und angesichts seiner Behandlung des Mädchens vielleicht noch einen verkommenen Charakter. Heute geht das für die Presse und die Politik einfacher und übrigens für solche Herren von und ihre Freunde in der Folgerung ungleich bequemer: Das Verhängnis war Facebook und damit das Internet, keineswegs die charakterliche Herzenskälte und hemmungslose Machtgeilheit des Herrn von Boetticher. Da denken die Focus-Online-Leser doch gleich weniger darüber nach, was das eigentlich für menschliche Strukturen in politischen Parteien wie der CDU sind, in denen ein von charakterlicher Herzenskälte und hemmungsloser Machtgeilheit geprägter Mensch wie Herr von Boetticher so große Aufstiegschancen erhält.

Der “Vorwurf” allerdings, dass jemanden persönlich gepflegte Beziehungen wichtiger waren als die Politik, der lässt selbst dann noch tief blicken, wenn es sich um Beziehungen handelt, die über ein technisches Medium gepflegt wurden.


Wohlgeordnete Datensammlung

Freiheit muss “wohlgeordnet” sein. Und dazu gehört nicht zuletzt, dass elementare rechtsstaatliche Regeln und Prinzipien mit wirksamen und verhältnismäßigen Mitteln durchgesetzt werden. Die staatliche Gewalt braucht Instrumente, um Rechtsverstöße zu unterbinden und zu ahnden – auch im Internet.

Freiheit kann sich nur in Sicherheit entfalten. Sie findet ihre Grenzen dort, wo Freiheit und Menschenwürde anderer erheblich tangiert werden. Wer diese rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit allen Ernstes mit repressiver Überwachung in totalitären Regimes vergleichen will, argumentiert unredlich und unbesonnen.

Hans-Peter Uhl (CSU)

Anstelle eines langen Kommentares nur ein Link, der auf die merkwürdig lässige Hand hinweist, wenn es um massive Rechtsverstöße im Internet geht — und alle benötigen Instrumente, um diesen gewerbsmäßigen Betrug zu stoppen, sind bereits vorhanden. Sie heißen Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgesetzbuch. Wer dennoch mit dumper Angstrhetorik, betont unverbindlichem Freiheitsgefasel und sonstiger Rabulistik für eine verdachtsunabhängige Totalüberwachung aller Internetnutzer in der Bundesrepublik Deutschland eintritt, setzt sich viel eher dem Verdacht aus, unredlich zu argumentieren. Die mögliche Entschuldigung, dass es auch unbesonnen sein könnte, will sich hingegen beim Genuss derartiger “Argumentationen” nicht einstellen.


Von Facebook zur Nutte

Abgelegt unter “Alles zum Thema Facebook”:

Alle Ermittlungen deuteten darauf hin, dass die 15-Jährige freiwillig als Hure gearbeitet habe, teilte die Polizei am Freitag mit. [...] Das junge Mädchen und sein 21-jähriger Freund hatten sich der Polizei zufolge auf der Online-Plattform Facebook kennengelernt und später zusammen gewohnt. Der junge Mann wurde dann über eine Anzeige auf den 46-Jährigen aufmerksam, der sein Appartement Zuhältern anbot. Daraufhin vermittelte der 21-Jährige seine Freundin an zahlende Kunden.

Bildzeitung: Mona (15) ist wieder da. Arbeitete das Mädchen freiwillig als Prostituierte?

Kurzkommentar

Tja, hätte diese kleine, unreife Frau doch lieber Bildzeitung im Internet gelesen als da beim Facebook rumzumachen, denn in der Bildzeitung wird die Würde der Frau (und generell des Menschen) ja regelmäßig hoch geachtet… ähm… verachtet.


Alles verboten, Hausarrest, ab ins Bett!

Wer die Bilder dieser fürchterlichen Aktionen gesehen hat, wird sich vielleicht wundern, wie sie über soziale Netzwerke organisiert worden sind. Das zeigt, dass ein freier Informationsfluss für Gutes ebenso genutzt werden kann wie für Schlechtes [... jetzt wollen "wir" mal herausfinden] ob es richtig wäre, die Leute von der Kommunikation über solche Websites und Dienste auszuschließen, wenn wir wissen, dass sie Gewalt, Chaos und Straftaten planen.

David Cameron, Premierminister von Großbritannien

Kommentar

Und woher “weiß man”, dass diese Leute Gewalt, Straftaten, ja, Chaos planen? Am sichersten doch durch eine möglichst breite Überwachung, die übrigens in Großbritannien bereits praktiziert wird und vollkommen daran gescheitert ist, die Aufstände und Plünderungen zu verhindern. Sie muss wohl noch ein bisschen ausgeweitet werden, diese Überwachung, damit man die gute von der bösen Kommunikation unterscheiden kann. Und wie will man die Leute dann, nachdem man sie einmal als potenzielle Straftäter festgestellt hat — ja, mehr ist es bis dahin nicht — wie will man sie dann von “solchen Websites und Diensten” ausschließen? Will man das Netzwerkkabel abklemmen? Schade, dass gerade die Benutzung von Twitter eine derartige Kleinigkeit ist, dass man sie mit einem Telefon hinbekommt. Im Zweifelsfall lässt sich die für mobile Nutzung geschaffene Twitter-Version sogar ausgesprochen bequem über ein Modem benutzen, von WLAN ganz zu schweigen. Also auch Telefon verbieten, das macht ja auch die Koordination solcher Taten über SMS unmöglich! Alles verbieten! Und Hausarrest erteilen, weil ja überall Zugangsmöglichkeiten gegeben sind! Für ein durch irgendeine ins Absurde augeweitete Überwachung der Bürger erlangtes “Wissen” von einer Planung! Was Herrn Cameron da vorschwebt, ist ein Präventivstaat, der ganz nach dem Geschmack der Stalins und Mielkes dieser Welt gewesen wäre und dessen Mechanismen auch beliebig für kaum kontrollierbare Eingriffe in die Grundrechte missbrauchbar wären. Es ist die Gedankenwelt eines beliebigen Innenministers unserer europäischen “Wertegemeinschaft der Freiheit und der Menschenrechte”. Es ist eine Gedankenwelt zum Gruseln.


Die Polizei ist zweiter Sieger

Der Einsatz moderner Kommunikationsmittel, mit deren Hilfe die Kriminellen blitzschnell die Örtlichkeit wechseln und sich an anderer Stelle zusammenrotten, wurde auch in Deutschland bereits beobachtet, da ist die Polizei stets zweiter Sieger. Weder das Personal noch die Technik sind vorhanden, um in solchen Situationen soziale Netzwerke zu beobachten und die Kräfte entsprechend zu führen.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Kurzkommentar

Da bin ich aber heilfroh, dass die SA damals weder Twitter noch Facebook hatte, sonst wäre die Polizei ja überfordert gewesen und die Nationalsozialisten hätten auf der Grundlage des Terrors der Straße die Macht in Deutschland übernehmen können…


Dafür nimmt man kein iPhone

Screenshot tagesschau.de: Unruhestifter verabreden sich per Blackberry... Seit drei Tagen halten Krawalle London bereits in Atem. Randalierer legen Feuer und plündern. In welchem Stadtteil zugeschlagen wird, ist für die Polizei völlig unberechenbar - das Netz der Krawallmacher ist schwer zu überwachen. Premie Cameron kündigte ein hartes Durchgreifen an.

Tja, quasistaatliche Tagesschau (und natürlich auch der ganze Rest der stinkenden Journaille), ansonsten sprichst du ja viel lieber ganz explizit unter Markennennung von diesen tollen iPhones mit diesem Apfel darauf, wenn von mobilen Endgeräten mit vielen Möglichkeiten die Rede sein soll — vermutlich, weil dafür im Hintergrund jede Menge Geld und anderes Kompromat fließt. Nur in diesem Fall wäre das halt kontraproduktiv für die schleichwerbende Absicht; das ist nicht so fingerbildschiebend hipp und flutschebunt lustvoll entmündigend, das ist brennende Verzweiflung von Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben und doch schon jede Zukunft längst hinter sich. Klar, dass für diese Meldung ein anderer Markenname herhalten muss, sonst hört die Apfelfirma noch mit ihren Zuwendungen auf!

Und zu allem Überfluss ist die Aussage vom “schwer zu überwachenden Netz” falsch. Der Blackberry-Hersteller RIM kann die den Blackberry Internet Service ausgetauschte (angeblich verschlüsselte) Kommunikation ohne Mühe mitlesen und liefert sie frei Haus, im vorauseilendem Gehorsam, ohne einen Gerichtsbeschluss oder etwas Ähnliches an die Ermittler. Die Kommunikation über Blackberries kann also ohne jeden Aufwand vollständig überwacht werden. Warum die reichweitenstarke Tagesschau des quasistaatlichen Fernsehens ARD wohl so eine mutmaßlich bewusste Falschinformation unter die Leute streut? Und ob der Glaube an so eine Falschinformation wohl auch sehr praktisch für die deutschen Polizeien wäre, wenn auch in der Bundesrepublik Deutschland einmal das immer häufigere Leben ohne Zukunft den Gelegenheit der Gegenwart ergreift? Man kann schon komische Sachen denken, wenn mans mit dem Bullshit der Tagesschau zu tun bekommt.

[via]


Blinde verschließen nicht die Augen

Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze unserer Rechtsordnung müssen auch im Internet gelten [...] Die Vorteile des Internets erfahren wir täglich. Dabei dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz gravierende Nachteile mit sich bringen kann

Hans-Peter Uhl (CSU)


Blogger in der geistigen Sauce

Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce [...] Warum müssen ‘Fjordman’ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?

Hans-Peter Friedrich (CSU), Innenminister der Bundesrepublik Deutschland

Kommentar

Werter Herr Innenminister, sie lesen offenbar nicht die skandinavische Presse und lassen sie auch nicht von einem ihrer Mitarbeiter bei der Bundespolizei lesen. Sonst wüssten sie, dass “Fjordman” unter dem Eindruck des Massenmordes erst kürzlich seine Anonymität verlassen hat und an die Öffentlichkeit getreten ist, dies übrigens, nachdem er schon vorher in den “Blogs” seine große Bestürzung über die barbarische Tat und diese Benutzung seiner Texte im Kompendium eines Mörders zum Ausdruck gebracht hat. Sie lesen offenbar auch keine Websites aus dem rechten Spektrum und lassen sie auch nicht von einem ihrer Mitarbeiter bei der Bundespolizei lesen — denn dort waren die Meldungen in norwegischer, schwedischer und dänischer Sprache binnen weniger Stunden in englischer und sogar deutscher Übersetzung verfügbar. [Warum ich derartige Websites nicht einmal indirekt verlinke, können sie sich vielleicht vorstellen, Herr Innenminister.] Sie machen einfach ihren Mund auf und plappern frei von allen Fakten ihren Blah heraus, der immer darauf hinausläuft, dass Menschen noch identifizierbarer, überwachbarer und unfreier sein sollen, als sie es jetzt schon sind. Warum Menschen Pseudonyme verwenden müssen, ist ihnen dabei völlig egal. Aber was solls, Herr Innenminister, die Fakten sind ihnen ja auch offen erkennbar völlig egal — und ich bin mir sicher, dass ich von den “radikalisierten, undifferenzierten Thesen” in der “geistigen Sauce” der Blogs mehr gelesen habe als sie, denn ich ließe mich zu einer derartig radikalisierten, undifferenzierten Aussage wie der ihrigen, Herr Innenminister, nicht hinreißen.

Ihr Schriftleiter
(Selbstverständlich ohne unmittelbar feststellbare Identität)


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